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Verbraucher kämpfen für Rabatt

Von allen Richtungen bekommt der C & A-Konzern Unterstützung für seine 20-Prozent-Preissenkungen anlässlich der Euro-einführung. FDP und Grüne für Gesetzesänderung. SPD-Verbraucherexpertin Teuchner will die Preise dagegen hoch halten

von HANNES KOCH

Dank der Einführung des Euro werden Handel und Wandel demnächst wieder etwas freier. Die FDP will morgen eine Gesetzesinitiative einbringen, die es Geschäften leichter macht, die Preise stark zu senken. Die Freidemokraten haben damit weite Teile der politischen Öffentlichkeit hinter sich. Bisher haben sich nur der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Einzelhandelsverband ablehnend geäußert.

Die Debatte war ins Rollen gekommen, nachdem der Textilhandelskonzern C & A bis vergangenen Samstag quer durch sein Sortiment Preisabschläge von 20 Prozent gewährt hatte. Zuerst kamen Kunden in den Genuss, die mit Kontokarte bezahlten. Das Unternehmen begründete die Aktion damit, die Umstellung auf den Euro zu erleichtern und Schlangen zu vermeiden. Schließlich wurde die Regelung auf alle Käufer ausgedehnt.

Vor Gericht steckte C & A jedoch zweimal eine Niederlage ein – ohne freilich den Rabatt einzuschränken. Der Wettbewerbsverein hatte auf der Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 1909 geklagt und kürzlich vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Das Gesetz aus kaiserlichen Zeiten beschränkt große Preisnachlässe, die über begrenzte Sonderangebote hinausgehen, auf wenige Einzelfälle. Dazu gehören der Winter- und Sommerschlussverkauf, 25-jährige Firmenjubiläen und der Bankrott eines Unternehmens. Der Wettbewerbsverein mit Sitz in Bad Homburg, eine Lobbyvereinigung des gesamten Einzelhandels mit mehr als 1.000 Mitgliedern, wacht über die Einhaltung des Gesetzes.

Vor Jahren hat die Organisation etwa Urteile gegen Benetton wegen sittenwidriger Werbung erwirkt. Zornige Konsumenten fordern auf Internetseiten die Liquidierung des Vereins.

Neben dem Bundesverband der Verbaucherzentralen sprach sich auch der Chef der Monopolkommission der Bundesregierung, der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Martin Hellweg, dafür aus, das alte Gesetz zu renovieren.

Während die Grünen ebenfalls in diese Richtung argumentieren, hat sich in der SPD ein Streit entwickelt. Die Verbraucherexpertin der Partei, Jella Teuchner, betrachtet Rabatte mit Skepsis. Sie würden meist nur gewährt, wenn vorher die Preise erhöht worden seien. SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens plädierte dagegen für die Modernisierung des Gesetzes gemäß den Vorstellungen, die die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Bundesregierung erarbeiten werde.