Rundes Waisenkind
■ Arbeitslosenzahlen steigen weiter: Trotzdem kein neues Bündnis
Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist so stark gestiegen wie seit fünf Jahren nicht. Doch der neue Senat sieht darin keine Veranlassung, das Bündnis für Arbeit auf Landesebene wieder zu beleben. „Es wird keine zweckritualisierten Treffen mit stets denselben Teilnehmern geben“ erteilte Senatssprecher Chris-tian Schnee dem festen Bündnis eine Absage. Ole von Beusts Bürgermeister-Vorgänger Ortwin Runde (SPD) hatte das Bündnis für Arbeit zur Chefsache erklärt.
72.900 Menschen waren im Dezember in Hamburg ohne Arbeit, die Arbeitslosenzahl ging damit im Dezember um 3,9 Prozent nach oben. Der Anstieg hat sich damit in den vergangenen drei Monaten kontinuierlich erhöht. Besonders betroffen sind die Hamburger Vorzeigebranchen Elektrotechnik, Datenverarbeitung und Werbung, sowie Luft- und Schifffahrt. In Schleswig-Holstein nahm die Arbeitslosigkeit gar um 5,1 Prozent zu. Hier haben 123.000 Menschen keinen Job. Vor allem das Baugewerbe in dem nördlichen Bundesland meldet schlechte Beschäftigungszahlen.
Von Beust werde das Gepräch mit den Gewerkschaften „je nach Bedarf“ suchen, erklärte Schnee. Und aus der Wirtschaftsbehörde hieß es, das Bündnis für Arbeit sei „stets ein Kind Rundes“ gewesen. Der Ex-Bürgermeister hatte unter anderem die Chefs von Handelskammer und Deutschem Gewerkschaftsbund gemeinsam an den Tisch geholt, um über Wege nachzudenken, die Erwerbslosigkeit zu senken. Das Kind ist nun verwaist.
Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen fordert Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz derweil die Einführung der besonders bei den Gewerkschaften umstrittenen Kombi-Löhne. „Es wird Zeit, dass aus den positiven Erfahrungen anderer Bundesländer Konsequenzen gezogen werden“, sagt Scholz.
Bei den Kombilöhnen würden die Sozialleistungen von GeringverdienerInnen nicht allein vom Arbeitgeber, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen. Dies soll Unternehmen reizen, auch Langzeitarbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen für niedrige Löhne zu beschäftigen. Peter Ahrens
