Raketenaktivisten hoffentlich bald frei
Greenpeacern bleiben hohe Haftstrafen in den USA erspart. Fünf Jahre Protesteinschränkung vereinbart
BERLIN taz ■ Vielleicht doch keine schwedischen Gardinen: In der Nacht zum Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika im Verfahren gegen 15 Greenpeace-Aktivisten aus acht Ländern die schwersten Anklagepunkte fallen. Statt friedlichen Protest als schwere Straftat gerichtlich zu verfolgen, einigten sich die Anwälte der Verteidigung mit den Staatsbehörden außergerichtlich. Im Falle einer Verurteilung hätte den Aktivisten – unter ihnen die beiden Deutschen Tom Knappe und Matthias Pendzialek – bis zu zehn Jahren Haft gedroht.
Im Juli vergangenen Jahres waren die Greenpeace-Aktivisten in die Sperrzone des kalifornischen Militärflugplatzes „Vandenberg Air Force Base“ eingedrungen; just zu jenem Zeitpunkt, als die US Army den vierten Test ihres NMD-Raketenabwehrprogramms starten wollten. Verhindern konnten die Schwimmer und -taucher den Start der Testrakete zwar nicht. Immerhin verzögerten sie ihn aber 40 Minuten und protestierten so – weltweit beachtet – gegen das Starwars-Programm.
Um geringere Strafen für ihre Aktivisten zu erwirken, bekannten sich Greenpeace schuldig, ein Sperrgebiet betreten zu haben. Nach amerikanischem Recht kann dies mit sechs Monaten Haft geahndet werden. Greenpeace hofft jedoch, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Zudem verpflichtete sich die Umweltorganisation, in den nächsten fünf Jahren nicht mehr auf Militäranlagen gegen die NMD-Pläne zu protestieren. Bei Zuwiederhandlung drohen 500.000 Dollar Strafgeld. Das endgültige Urteil soll am 18. Januar gesprochen werden.
Knapp hundert Tage waren die beiden Deutschen in den USA festgehalten worden. „Die machen meine Existenz kaputt“, hatte der Dresdner Tom Knappe befürchtet. „Tatsächlich ist unser Umsatz um bis 50 Prozent zurückgegangen“, sagt Robert Vogt von Knappes Veranstaltungsagentur Luxx. Zwar sei der für Aquise zuständige Knappe stets per E-Mail am Geschäft beteiligt gewesen. Vogt: „Bei so einer kleinen Firma wird ein solcher Ausfall aber schnell existenziell“. Seit 28. Dezember ist Knappe nun wieder in den USA – um sich vor Gericht zu verantworten. Der Hamburger Matthias Pendzialek hat diese Prozedur dagegen noch vor sich: Wegen Krankheit konnte er nicht vor Gericht erscheinen. NICK REIMER
