Grüne Ideen für mehr Arbeit
Acht-Punkte-Plan soll Arbeitsmarkt beleben. Kombilohn und Einstiegsgeld gefordert
BERLIN taz ■ Die Grünen wollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes machen. Dazu soll heute auf der Klausur der Bundestagsfraktion in Wörlitz ein Acht-Punkte-Plan zur sofortigen Belebung des Arbeitsmarktes verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
In dem 17-seitigen Papier, das der taz vorliegt, fordern Fraktionsspitze und Fachpolitiker neben dem Kombilohn-Modell, also der Bezuschussung von Arbeitnehmer-Sozialbeiträgen im Niedriglohnsektor, eine verbesserte Kinderbetreuung, um vor allem Frauen die Rückkehr in den Job zu ermöglichen. Die Finanzschwäche der Städte, die über 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen, soll mit einem auf zehn Jahre befristeten und 775 Millionen Euro schweren Kommunalkreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekämpft werden. Außerdem ist eine besondere Förderung der gebeutelten Bauindustrie vorgesehen.
Allein mit der Einführung eines Kombilohn-Modells für Geringverdiener könnten im Niedriglohnbereich zwischen 325 Euro (670 Mark) und 870 Euro (1.700 Mark) rund 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel. Sie korrigierte damit Aussagen von Grünen-Parteichef Fritz Kuhn, der am Montag eine Obergrenze von 920 Euro (1.800 Mark) genannt hatte.
Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern soll die Rückkehr in den Arbeitsmarkt über ein befristetes Einstiegsgeld erleichtert werden: Bis zu einer noch nicht festgelegten Obergrenze sollen sie 50 Prozent ihres Einkommens behalten dürfen. Zusätzlich wollen die Grünen die Verwaltung von 325-Euro-Jobs entbürokratisieren.
Die Kosten des Kombilohn-Programms bezifferte Scheel auf rund 100 Millionen Euro. Das lohne sich aber nicht nur wegen der zu erwarteten Einsparpotenziale bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, meint die grüne Sozialexpertin Thea Dückert: „Arbeitslosigkeit kostet auch Lebenschancen.“
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordern die Grünen zusätzlich grundlegende Reformen, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Finanzen.
ANDREAS WYPUTTA
