Kommt die Achse Italien-Spanien?
Nach den eurofeindlichen Äußerungen aus Rom fürchtet man in Brüssel eine Blockade der Osterweiterung
BRÜSSEL taz ■ In Brüssel schrillen die Alarmglocken. Bei einer Bilanzpressekonferenz zum Euro sagte Romano Prodi gestern in Brüssel, die Äußerungen einzelner italienischer Politiker zur neuen Währung spiegelten nicht die Stimmung im Volk wider. „Die Leute sprechen mich auf der Straße an, sie klatschen – das ist außergewöhnlich.“ Die Äußerungen des Europaministers Umberto Bossi hätten ihm nicht gefallen. Bossi hatte gesagt, der Euro sei ihm egal, er brauche ihn nicht.
Und auch der sonst extrem zurückhaltende Wettbewerbskommissar Mario Monti kommentierte die Entlassung von Außenminister Ruggiero äußerst kritisch. Monti, der dem gleichen politischen Lager wie Berlusconi angehört, forderte diesen auf, europapolitische Missklänge zu vermeiden. Sie würden für ein unwürdiges Bild Italiens sorgen.
Prodis warnende Worte stehen in deutlichem Gegensatz zu seiner Haltung in der Österreichkrise. Nachdem dort die rechtsextreme FPÖ an der Regierung beteiligt worden war, hatte Prodi die EU-Regierungen stets davor gewarnt, sich in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslands einzumischen.
Als Folge der missglückten diplomatischen Offensive gegen Österreich einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2000 auf dem Gipfel von Nizza auf eine neue Klausel, nach der die Rechte eines Mitgliedslandes ausgesetzt werden können, wenn es die freiheitlich-demokratischen Grundrechte verletzt. Das aber ist nach Ansicht des CDU-Europaparlamentariers Elmar Brok bislang in Italien nicht der Fall. „Hier geht es doch nur um bestimmte Äußerungen, die einem nicht passen. Äußerungen sind nicht justiziabel. Man kann nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen – deshalb sind die Stellungnahmen von Monti und Prodi auch richtig –, dass Italien in der praktischen Politik trotz all dieses Getöses eine proeuropäische Performance machen wird.“
Dafür wird es in den kommenden Monaten genügend Gelegenheiten geben. In der EU-Kommission sorgt man sich, dass Italien in den Erweiterungsverhandlungen der spanischen Ratspräsidentschaft zur Seite treten könnte, wenn es darum geht, eine Umverteilung der Fördermittel auf die Neumitglieder zu verhindern. Und auch im Reformkonvent, der ab März eine neue EU-Vertragsordnung vorbereiten soll, sind die Italiener unsichere Kandidaten. Noch ist offen, ob Berlusconi einen Euroskeptiker als Regierungsvertreter in das Gremium senden wird. Die beiden italienischen Parlamentsvertreter könnten sich ebenfalls als Bremser erweisen.
Elmar Brok hat bislang mit den Fraktionskollegen von der Forza Italia im Europaparlament keine schlechten Erfahrungen gemacht. Sie seien alle für mehr EU-Integration. Vielleicht sollte man Berlusconi gelegentlich daran erinnern, dass auch er bis zur Regierungsbildung im vergangenen Juni dieser Fraktion angehört hat. Ganz sicher sollte man ihn, so Brok, daran erinnern, dass die nächste Vertragsreform voraussichtlich unter italienischer Präsidentschaft abgeschlossen wird. Die Aussicht auf einen „Vertrag von Rom“ würde die europapolitische Begeisterung der neuen Regierung anfachen. DANIELA WEINGÄRTNER
