taz_archiv_3702041131333

Politisches Patt im Kosovo

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl von Ibrahim Rugova ist die Lage in der südserbischen Provinz total festgefahren – trotz Vermittlungsbemühungen der UNO. Das albanische Lager ist zerstritten, eine Koalition mit den Serben scheint ausgeschlossen

Kein albanischer Politiker kann sich eine Koalition mit Serben leisten

aus Belgrad ANDREJ IVANJI

Fast zwei Monate nach den ersten demokratischen Parlamentswahlen im Kosovo bleibt die Provinz ohne Präsident und Regierung und unter der direkten Verwaltung der UNO. Alle Vermittlungsversuche von Vertretern der Staatengemeinschaft scheiterten – bei der Wahl des Präsidenten am Donnerstag kam die Feindschaft zwischen den politischen Führen der Kosovo-Albaner voll zum Ausdruck.

Für den einzigen Kandidaten, Ibrahim Rugova, stimmten nach drei Wahlgängen nur 51 von 120 Abgeordneten. Vergebens appellierte der moderate, vom Westen unterstützte Rugova an seine Kontrahenten, die „demokratischen Wahlergebnisse“ anzuerkennen. Seine „Demokratische Liga des Kosovo“ (LDK), mit 47 Mandaten stärkste Partei im Parlament, sieht für die Zukunft der Kosovo-Albaner nur zwei Möglichkeiten: entweder gemeinsam, natürlich unter Rugovas Führung, „den Weg für die Unabhängigkeit des Kosovo zu ebnen“ oder „politische Knechte“ des Westens zu bleiben.

Für die Unabhängigkeit des Kosovo setzen sich ausnahmslos alle albanischen Parteien ein, nicht jedoch mit Rugova an der Spitze. Die „Demokratische Partei“, unter dem Vorsitz des ehemaligen Kommandanten der „Kosovo-Befreiungsarmee“ (UÇK) Hashim Thaçi, bezeichnete Rugovas Benehmen als „absolutistisch“. Die von der LDK angebotenen fünf Ministerposten lehnte Thaçi ab.

Sollte Rugova auf seiner Kandidatur beharren, könnte die Wahl des Präsidenten „ewig lang“ wiederholt werden. Den Kampf gegen die serbische Armee und Polizei hätte die UÇK ausgetragen, meinen Thaçi und der andere frühere Kommandant der UÇK, Ramush Haradinaj, während der Pazifist Rugova mit seinem gewaltlosen Widerstand ein Jahrzehnt lang kläglich scheiterte. Es wäre also nur recht und billig, dass die ehemaligen UÇK-Führer mit der Regierungsbildung beauftragt würden. Albanische Medien in Priștina werfen Rugova als unverzeihliche Sünde vor, mehrmals mit Slobodan Milošević verhandelt zu haben.

Mit 22 Abgeordneten könnte die serbische „Koalition für die Rückkehr“ das Zünglein an der Waage in diesem Konflikt zugunsten des gemäßigten Rugova sein. Doch einerseits wollen die Serben niemanden unterstützen, der die Loslösung des Kosovo von Serbien propagiert, und fürchten, wie auch die 17 Anbeordneten von anderen nationalen Minderheiten im Kosovo, eine mögliche Rache der nur formal aufgelösten und entwaffneten UÇK. „Lieber sich heraushalten, als von einem Heckenschützen erschossen werden“, meinte ein türkischer Abgeordneter. Andererseits kann sich kein albanischer Politiker eine Koalition mit Serben leisten. Zu frisch ist noch die Erinnerung an die Verbrechen der serbischen Streitkräfte.

Ohne den entscheidenden Druck der Staatengemeinschaft hat der Aufbau von demokratischen Institutionen im Kosovo keine Chancen. Vor allem Thaçi könne man mit einer Anklage des Haager Tribunals für Kriegsverbrechen in Schach halten, meinte Nebojsa Coviç, Koordinator der serbischen Regierung für den Kosovo. Laut Gerüchten soll Thaçi jedoch ein Sonderabkommen mit Vertretern der USA getroffen haben: Die UÇK lässt amerikanische Soldaten im Kosovo in Frieden, dafür sorgt Washington, dass niemand von Thaçis Leuten vor das Tribunal kommt. Die festgefahrene Lage belastet zusätzlich, dass nach dem Rücktritt von Hans Haekkerup die UNO immer noch keinen neuen Verwalter bestimmt hat.