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„Die alte BAGS ist das Sparschwein“

Giftliste offenbart Einsparungen im Sozialen von 25.840.000 Euro  ■ Von Kaija Kutter

Geld für Straßenbau, Staatsanwälte und Polizisten, dafür „Minderausgaben“ im Sozialen, diese „Schwerpunktsetzung“ für den Haushalt 2002 gab Finanzsenator Wolfgang Peiner bereits Ende Dezember bekannt. Inzwischen kursiert im Rathaus eine Drucksache, die offenlegt, wer der ersten Schwarz-Schillschen Sparrunde zum Opfer fällt. „Die BAGS in ihrem alten Zuschnitt ist das Sparschwein“, kommentiert die GAL-Politikerin Dorothee Freudenberg, die die Kürzungen heute im Sozialausschuss kritisieren will: „Es geht nicht, dass wir bei der Arbeitsmarktpolitik kürzen und zugleich weniger Sozialhilfeempfänger erwarten.“ Insgesamt muss die künftig auf drei Behörden aufgeteilte „Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ 25.483.000 Euro sparen. Hier die Details:

Sozialhilfe: Offenbar hatte der Rot-Grüne Senat noch geplant, die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar um 15 Euro nicht von der Sozialhilfe abzuziehen. Dies ist auf Bundesebene inzwischen anders entschieden worden. Schwarz-Schill rechnet deshalb mit Einsparungen von 4,8 Millionen Euro. Außerdem soll die Zahl der Sozialhilfeempfänger durch gezielte Maßnahmen noch einmal um 1000 gesenkt und die „einmaligen Hilfen“ um 678.000 Euro gekürzt werden. Einsparung gesamt: 8,1 Millionen Euro.

Gesundheitspolitik: Die Drogenhilfeprojekte „Subway“ und „DroBill“ werden geschlossen (siehe unten). Einsparung 900.073 Euro. Ferner soll es keine Akkupunktur für Abhängige illegaler Drogen geben: 200.000 Euro. Um weitere 250.000 Euro wird die stationäre Eingliederungshilfe für Suchtabhängige gekürzt. Neu entstehen soll für 500.000 Euro eine Hilfe für Crack-Konsumenten. Zusätzlich muss das Amt für Gesundheit 344.000 Euro sparen.

Arbeitsmarktpolitik: Die Zuschüsse der Hamburger Arbeit (HAB) werden von 47,9 auf 42,9 Euro gesenkt. Darin enthalten sind gekürzte Gehälter für alle in Maßnahmen Beschäftigten, die ab Februar anfangen. Dies ist eine Folge des bundesweiten „Job Aqtiv Gesetzes“ und gilt auch für freie Träger. Darüber hinaus wird das Angebot der HAB reduziert.

Auf Geld verzichten müssen auch der Beschäftungsträger „Zebra“ (254.000 von 5,2 Mio Euro) und das Projekt „Quas“ zur Qualifizierung von Schulabgängern (372.000 von 1,24 Millionen Euro). Generell werden ABM-Zuschüsse von 11,9 Millionen Euro auf 8 Millionen gesenkt, Zuschüsse für arbeitsmarktpolitische Infrastruktur werden von 30,3 auf 28,9 Millionen Euro reduziert.

Pflege und Behinderte: Dem Amt für Soziales und Rehabilitation werden 936.000 Euro an Zuwendungen gekürzt, was vor allem ambulante Beratungsstellen treffen wird, während der stationäre Bereich unangetastet bleibt.

Verbraucherschutz: Das Amt für Hygiene, für die BSE-Überwachung zuständig, bekommt 100.000 Euro weniger. Zusätzliche Ausgaben für die Umsetzung der Hundeverordnung, so kritisiert Freudenberg, bleiben unangetastet.

Jugendhilfe: Hier ist noch alles offen. Im Rahmen der von Peiner im Dezember angekündigten Kürzung für Zuwendungsempfänger bangen auch die Mitarbeiter von offenen Jugendtreffs. Allerdings gilt dieser Bereich als personell so ausgeblutet, dass hier kaum noch etwas wegzunehmen ist. Gerüchte, wonach bei den Trägern der Hilfen zur Erziehung (HZE) 3,4 Millionen Mark gekürzt werden, hat die Sozialbehörde nicht bestätigt.