NRW baut Forensik
Bürgerbegehren gegen psychiatrische Klinik in Duisburg scheitert. Maßregelvollzug soll nun 2005 beginnen
BERLIN taz ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach dem Scheitern eines Bürgerbegehrens nächstes Jahr mit dem Bau von sechs neuen forensischen Kliniken zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter beginnen. Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hofft, die erste Klinik 2005 eröffnen zu können.
In Duisburg als einem der vom Gesundheitsministerium vorgesehenen Forensik-Standorte scheiterte am Sonntag ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau der Klinik richtete: Knapp 17 Prozent der Bürger nahmen an der von der lokalen Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Hohenbudberg“ beantragten Abstimmung teil. Um den Stadtrat zu einer Ablehnung zu zwingen, hätten 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Bau stimmen müssen.
Die Bürgerinitiative befürchtet, die Forensik gefährde die Sicherheit der Bürger vor Ort. In der Vergangenheit hatten spektakuläre Entweichungen wie die des Sexualstraftäters Frank Schmökel für eine heftige Diskussion um die Sicherheit forensischer Kliniken gesorgt. Vertreter der Bürgerinitiative kündigten weitere Klagen gegen den Neubau an. Sie dürften aber keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer ist damit ihrem Ziel, die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in NRW neu zu ordnen, einen großen Schritt näher gekommen: Die Standortgemeinden Köln, Münster, Dortmund und Essen haben das Forensikkonzept Fischers akzeptiert. Nur in Münster und Köln lassen Anwohner juristische Möglichkeiten prüfen, Alternativstandorte durchzusetzen. Heftigen Widerstand gibt es jedoch in der 150.000-Einwohner-Stadt Herne: Die Bürgerinitiative „Herne und Wanne-Eickel gegen Forensik“ sammelte fast 50.000 Unterschriften, die SPD-geführte Verwaltung der Stadt will juristische Schritte einleiten.
Noch vor vier Jahren hatte der ursprünglich von der Landesregierung vorgesehene Bau einer forensischen Großklinik im westfälischen Herten massive Bürgerproteste zur Folge, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Gesundheitsministers Axel Horstmann führten. Die rot-grüne Landesregierung beschloss deshalb ein neues Maßregelvollzugsgesetz, dass die Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern und Kommunen stark reduzierte.
Auf Landesebene ist das Forensikkonzept dagegen unumstritten – die Kliniken für psychisch kranke Straftäter sind massiv überbelegt, 1.147 Therapieplätzen stehen über 1.600 Patienten gegenüber.
ANDREAS WYPUTTA
