EU gegen Simbabwe

EU schließt Sanktionen gegen Simbabwe nicht mehr aus. Diktatorisches Verhalten von Mugabe am Pranger

BRÜSSEL/LONDON dpa ■ Die Europäische Union denkt an gezielte Sanktionen gegen die regierende Elite in Simbabwe. Diese könnten bereits beim Rat der EU-Außenminister am 28. Januar beschlossen werden, hieß es gestern in EU-Kreisen. Als Reaktion auf das Vorgehen der Regierung von Präsident Robert Mugabe gegen die Opposition und die Presse in seinem Land seien Einreiseverbote für Regierungsmitglieder und ein Einfrieren ihrer Vermögen in Europa möglich.

Die britische Regierung setzte gestern die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Simbabwe aus. Dies soll zunächst bis zu den Präsidentenwahlen in dem südafrikanischen Land am 9. und 10. März gelten. Innenminister David Blunkett sprach von „einer sich verschlimmernden Lage“ in Simbabwe, die eine ständige Beobachtung erforderlich mache. Auf Bedenken stieß in Brüssel die Forderung von Bundesentwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul, die am Montag einen Stopp der EU-Entwicklungshilfe für Simbabwe gefordert hatte. In der EU-Kommission hieß es dazu, eine Sperrung der wenigen Hilfen würde vor allem den ärmsten Teil der Bevölkerung treffen. Die EU hat bereits die Auszahlung von 128 Millionen Euro eingefroren, die Simbabwe von 2002 bis 2007 erhalten sollte.

Simbabwes Parlament hatte drei Monate vor dem Wahltermin drakonische Gesetze beschlossen. Sie beschneiden die Pressefreiheit im Lande sowie die Möglichkeit der Opposition, sich im Wahlkampf frei zu äußern. Die Gesetze stellen Kritik an Präsident Mugabe oder den Sicherheitskräften unter Strafe.