taz_archiv_3709361130566

ABM-Finanzierung wartet nun auf Gysi

Gespräche zwischen Senat und Arbeitsamt angelaufen. Thema auch im Hauptausschuss: Kritik an Schöttler

Berliner Arbeitslose, die eine ABM-Stelle suchen, können bald aufatmen. Die bisher noch unsichere Kofinanzierung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch den Senat wird in den nächsten Wochen beschlossen. „Wir sind ernsthaft mit dem Senat im Gespräch und werden schnell zu einer Lösung kommen“, sagte gestern der Sprecher des Landesarbeitsamtes, Klaus Pohl. Angesichts der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt könne sich Berlin keine weitere Verzögerung leisten.

Das Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg kann wie berichtet zur Zeit in Berlin rund 4.500 ABM-Stellen nicht besetzen, weil der Senat die nötigen Mittel noch nicht zur Verfügung gestellt hat – obwohl Berlin nur rund 10 Prozent des Geldes beisteuern muss. Den Rest übernimmt die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Das Landesarbeitsamt hatte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in zwei Schreiben aufgefordert, sich für eine schnelle Zusicherung des Geldes einzusetzen. Durch seine Schläfrigkeit hatte der Senat bereits riskiert, den Zuschuss aus Nürnberg zu verlieren. Das Landesarbeitsamt hatte nämlich gedroht, die ABM-Mittel nach Brandenburg zu leiten, weil die Potsdamer Landesregierung die Kofinanzierung frühzeitig sichergestellt hatte.

Das Thema beschäftigte gestern auch den für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Finanzstaatsekretär Frank Bielka (SPD) habe die Arbeitsverwaltung für bisherige Nichtfinanzierung verantwortlich gemacht, berichtete das Grünen-Ausschussmitglied Oliver Schruoffeneger. Nach Bielkas Aussage habe die Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) die Mittel nicht in der Finanzverwaltung beantragt. Im Hause Schöttler hielt man dies gestern Nachmittag für unwahrscheinlich, eine offizielle Stellungnahme war aber nicht mehr zu erhalten. Ab heute übernimmt Wirtschaftsenator Gregor Gysi (PDS) die Verantwortung in der Arbeitsverwaltung. Eine seiner ersten Amtshandlungen – für Klärung sorgen.

RICHARD ROTHER