Kein Blankoscheck für Bankrisiken
Grüne wollen Übernahme der Bankrisiken nur bedingt zustimmen. Senat hält am Verkauf des Bankkonzerns fest
Die Grünen-Fraktion will für die vom rot-grünen Senat beschlossene Übernahme der Immobilienrisiken der Bankgesellschaft keinen Blankoscheck ausstellen. „Wenn wir dieser Risikoabschirmung im Parlament zustimmen sollen, dann wollen wir das mit ganz klaren Bedingungen verknüpfen“, forderte Vizefraktionschefin Barbara Oesterheld.
In einer großen Anfrage wollen die Grünen Auskünfte etwa über die Höhe der Risiken, künftige Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsräte und mehr Einfluss des Landes auf die Geschäftspolitik der mehrheitlich landeseigenen Bank erhalten.
Die Grünen bringen die große Anfrage zur Risiskoübernahme der Altlasten der Bankkonzern-Immobilientöchter IBG und IBAG am 31. Januar ins Parlament ein. Am 21. Februar soll das Abgeordnetenhaus dann über die Freistellung von den Immobilienrisiken abstimmen. Die neue Risikoabschirmung ist Teil des von Brüssel geforderten umfassenden Sanierungskonzepts der Bankgesellschaft. Dieses muss der EU-Kommission bis zum 28. Januar vorgelegt werden, damit sie die Kapitalspritze von knapp 2 Milliarden Euro des Landes Berlin billigt. Durch das Geld war die Bank erst vor wenigen Monaten gerettet worden.
Jetzt sollen neu aufgetauchte Immobilienrisiken deutlich über einer Milliarde Mark liegen. „Das Parlament soll einer Risikoabschirmung in Milliardenhöhe zustimmen. Genaueres ist über den Umfang und die Höhe der Summe nicht bekannt“, kritisierte Oesterheld. Schlimmstenfalls könne ein Schaden von 25 Milliarden Mark entstehen. Dass der schlimmste Fall eintrete, sei aber unwahrscheinlich. „Das würde ja heißen, dass man keines der Objekte vermieten kann.“
Die Finanzverwaltung betonte gestern indes, nicht von den Verkaufsabsichten für die Bank abrücken zu wollen. Die neue Koalition sei nach wie vor bestrebt, sich ganz aus der Eigentümerverantwortung für den Konzern zurückzuziehen, so eine Behördensprecherin. Diese dementierte damit Medienberichte, wonach das Land seine Pläne vorerst auf Eis gelegt hat. ROT
