Klimaschutz-Bremser werden gebremst

Verhandlungen zum Emissionshandel ohne Blockierer aus der Industrie. Unternehmen gegen reale CO2-Reduzierung

BERLIN taz ■ Die Verhandlungen über eine deutsche Haltung zum Emissionshandel gehen im kleinen Kreis der Gutwilligen weiter. Nach dem vorläufigen Scheitern der „Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel“ vor einem Monat hat das Umweltministerium nun für Montag Unternehmen und Verbände nach Bonn eingeladen, die konstruktiv verhandeln wollen. Firmen und Interessengruppen wie BASF, RWE oder der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Fortschritte in der Arbeitsgemeinschaft verzögert hatten, sitzen damit nicht mehr am Tisch. Ihnen bleibt die reguläre Sitzung der AG Ende Januar.

„Wir müssen zu Ergebnissen kommen“, heißt es aus dem Umweltministerium. Schließlich müsse Deutschland zu einer Haltung zum Thema Emissionshandel finden, weil die Zeit in Brüssel drängt: Dort hat die Kommission im Herbst ein Konzept vorgelegt, zu dem der Rat der Umweltminister bis Sommer eine Stellungnahme erarbeiten will. Der Vorschlag der EU sieht vor, ab 2005 einen obligatorischen Handel mit Emissionszertifikaten einzuführen. Den einzelnen EU-Ländern sollen Lizenzen zugeteilt werden, die diese dann bis auf Firmen und Kraftwerke herunterrechnen. Stößt eine Firma mehr CO₂ aus als erlaubt, muss sie entweder in Klimaschutzmaßnahmen investieren oder Zertifikate von anderen, saubereren Unternehmen kaufen. „Die Sitzungen haben begonnen und wir haben keine deutsche Linie“, heißt es aus Trittins Behörde. „Anders wäre es nicht weitergegangen“, sagt auch Regine Günther vom Umweltverband WWF. Wegen der Blockade der Industrie hatten die Umweltverbände schon das Scheitern der AG erklärt.

Für Jörg Rothermel vom VCI liegt der schwarze Peter dagegen bei der Politik. Das Umweltministerium habe zu spät mit den Gesprächen begonnen, nun müssten „alle Aspekte ausdiskutiert werden“. Einige Unternehmen wie BASF, RWE oder Eon wehren sich gegen den Emissionshandel. Sie befürchten, ihre Leistungen im Klimaschutz würden nicht ausreichend anerkannt. Außerdem will die EU absolute Grenzen für den CO₂-Ausstoß festlegen und nicht bei den spezifischen Zielen (Reduzierung pro produzierte Tonne) bleiben. Das Problem dabei für den Klimaschutz: Fortschritte bei den spezifischen Grenzen werden durch den Anstieg der Produktion wieder zunichte gemacht. BERNHARD PÖTTER