fehlstart in berlin
: Gefahr für die Reformmehrheit
Es kann nur besser werden, verkünden die Führungen der Berliner SPD und PDS. Der Umkehrschluss ist richtig: Schlimmer hätte es für Rot-Rot nicht kommen können. Die Premiere des umstrittenen Bündnisses ging so daneben, dass einem angst und bange werden kann. Nicht nur um Klaus Wowereit oder Gregor Gysi, nicht nur um Berlin. Geht es mit Rot-Rot so weiter, dann wird das Linksbündnis in der Hauptstadt zur Gefahr für die Reformmehrheit bei der Bundestagswahl.
Kommentarvon ROBIN ALEXANDER
Denn da hat Gerhard Schröder – der Macht und Moneten in Bewegung setzte, um seine Berliner Stadthalter von einem Experiment mit ungewissem Ausgang abzuhalten – ja Recht: Der Kampf um die wahlentscheidende Mitte in der Bundesrepublik ist mit Rot-Rot in Berlin schwieriger geworden. Das heißt nicht, dass dieser Kampf verloren wäre. Aber er ist nicht aus der Defensive heraus zu gewinnen.
Genau dorthin aber hat sich die Berliner SPD ohne Not manövriert: Warum wirbt Sie nicht mit den Möglichkeiten, die sich mit der neuen Mehrheit bieten? Warum propagiert sie nicht einen neuen Umgang mit dem Teil Deutschlands und dem Teil Berlins, die nicht das Glück hatten, seit 1945 in demokratischen Verhältnissen zu leben. Es scheint, als verbinde die SPD inhaltlich nichts mit Rot-Rot. Auch deshalb war es so schwer, Persönlichkeiten von Rang für den neuen Berliner Senat zu finden.
Statt mit der neuen Mehrheit Politik zu machen, hadert die SPD mit sich selbst: Stimmt im Parlament gegen die eigenen Leute und traut sich und ihrem neuen Koalitionspartner nicht über den Weg. Man sieht den Sozialdemokraten ihr schlechtes Gewissen an. So etwas will keiner sehen. Und vor allem: Es bestätigt Edmund Stoiber, der mit dem Finger auf die Hauptstadt zeigen wird. Seht, da, wo die Linken regieren, klappt nichts!
Die Antipathie von Gerhard Schröder und Franz Münterfering gegen die PDS ist bekannt. Sie speist sich übrigens weniger aus Erinnerungen an Mauer und Stacheldraht, Spitzel und Schergen in der DDR, sondern aus der Ablehnung der neuen deutschen Außenpolitik inklusive Militäreinsätzen durch die Sozialisten. Schröder kann aber nicht weiter persönliche Abneigung gegen die PDS demonstrieren und ansonsten die lokalen SPD-Häuptlinge wurschteln lassen. Die SPD muss wissen und sagen, mit wem und wie sie im Osten regieren will. Ohne Argument für Rot-Rot wird sie Stoibers Angriffe nicht parieren können.
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