FUSION EON/RUHRGAS: BUNDESREGIERUNG SCHWÄCHT KARTELLAMT
: Ärgerliche Protektion
Das Kartellamt hat dem Energieriesen Eon faktisch untersagt, die Kontrolle bei der Ruhrgas zu übernehmen. Und das ist gut so. Denn das Duo Eon/Ruhrgas würde den deutschen Energiemarkt zu stark dominieren. Trotzdem hat die Bundesregierung durchblicken lassen, dass sie erwägt, das Kartellamt zu überstimmen.
Solche Bemerkungen aus dem Regierungsolymp sind ärgerlich – schwächen sie doch das Kartellamt, das im Energiesektor nach diversen Fusionen sowieso immer weniger zu melden hat. Außerdem ist ein eventuelles Veto des Kanzlers oder seines den Energiekonzernen wohl gesinnten Wirtschaftsministers auch in der Sache unbegründet. Zu einer führenden Industrienation gehörten international arbeitende Großkonzerne, orakelte Minister Werner Müller Ende vergangenen Jahres. Das ist wahr – aber was ist an der Übernahme Eon/Ruhrgas international? Es ist doch gerade eine nationale Lösung; die deutschen Konzerne bleiben unter sich und schotten den Energiemarkt gegen Konkurrenz von außen ab. Wenn die Eon so mächtig ins Internationale drängt, kann sie doch in fremden Ländern auf Einkaufstour gehen. Das wird sie natürlich auch tun bei flüssigen Mittel von – nach eigenen Angaben – 40 Milliarden Euro. Aber es ist doch schön für den Konzern, wenn vorher die Bundesregierung zu Hause noch eine bequeme Vormachtstellung durchsetzt.
Selbst wenn der Wirtschaftsminister die Fusion nicht oder nur unter Auflagen durchwinken sollte, ist seine Energiepolitik zu verurteilen: Müller weigert sich beharrlich, für Strom und Gas eine Regulierungsbehörde wie bei Post und Telekom einzurichten. Denn die Telekom-Regulierer haben deutliche Preissenkungen und einfachen Netzwechsel für alle durchgesetzt. Dies soll im Energiesektor nicht geschehen, da sind sich die beherrschenden Versorger und die Bundesregierung einig. Als Argument muss ausgerechnet die Drohung mit ausländischen Konkurrenten herhalten. Seltsam – wo doch sonst immer betont wird, dass eine Abschottung der Märkte heutzutage schädlich und undurchführbar sei. REINER METZGER
