Fischer schweigt
Die Kritik an der US-Gefangenenbehandlung wächst. Der grüne Außenminister aber zeigt Verständnis
GUANTÁNAMO/LONDON/BERLIN ap/dpa/rtr ■ Die USA geraten wegen der Behandlung der auf Kuba internierten Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer immer stärker in die Kritik. Die britische Regierung verlangte von den USA eine Erklärung zu Fotos, auf denen die Gefangenen auf dem Boden kniend, gefesselt und mit Mundschutz zu sehen sind. „Gefangene, unabhängig von ihrem Status, sollten menschlich und in Übereinstimmung mit dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht behandelt werden“, sagte der britische Außenminister Jack Straw.
Die Vereinten Nationen, eine Gruppe britischer Parlamentsabgeordneter sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen kritisieren die Weigerung Washingtons, den Häftlingen den Status von Kriegsgefangenen zuzubilligen.
Nicht so Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Die Bundesregierung, sagte Fischer gestern bei einer Veranstaltung in Hamburg, wolle die Lage erst nach der Untersuchung durch das Internationale Rote Kreuz bewerten. Die Beurteilung sei eine „schwierig abzuwägende Frage“, immerhin gelte es neben den Menschenrechten auch noch zu bedenken, dass die Al-Qaida-Kämpfer „zum Äußersten bereit sind, wenn sich ihnen die Gelegenheit bietet“. Auch die Europäische Kommission hatte am Donnerstag vergangener Woche erklärt, „keine Meinung“ zu den Haftbedingungen zu haben, bevor nicht der Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) vorläge.
Die IKRK-Delegation, die am Freitag auf Guantánamo eintraf und mit den Inhaftierten über die Bedingungen sprechen will, wird ihren Bericht nur den US-Behörden zur Verfügung stellen – nicht der Öffentlichkeit.
Es sein unfair zu behaupten, dass solche „schweren Terroristen“ inhuman behandelt würden, erklärte indes der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Über die Behandlung der Gefangenen sagte Rumsfeld, sie sei „menschlich und angemessen“ und würde weitgehend mit der Genfer Konvention übereinstimmen.
Die kubanische Regierung hat inzwischen erklärt, etwaige fliehende Gefangene umgehend wieder an die USA auszuliefern.
