taz_archiv_280101129802

Frei von Entscheidungen

■ Behördlicher Langmut erledigt Verein zur Förderung der beruflichen Bildung

Manche Dinge erledigen sich von ganz allein, wenn man lange genug auf ihnen sitzt und sie dabei einfach hin und her schiebt: Mit dem Verein zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ist das nicht anders. Wenn die Behörde für Wirtschaft und Arbeit nicht schnell beschließt, was mit den Angestellten des insolventen Beschäfti-gungsträgers passiert, dann gibt es bald nichts mehr zu entscheiden: Die Projekte, in denen 125 Menschen beschäftigt sind – 105 ABM-Teilnehmer und 20 AnleiterInnen und Verwaltungskräfte – dürfen keine Materialien kaufen und werden deshalb in wenigen Tagen die Arbeit einstellen müssen.

Schon jetzt arbeiten die Mitarbeiter ohne Gehalt: Das Geld, das Arbeitsamt und Sozialbehörde im Dezember für die Mitarbeiter überwiesen hatten, verschwand in der Konkursmasse. Ob es Ende Januar Geld gibt, ist noch unklar.

„Es gibt für alle Projekte interessierte Träger, was fehlt, ist die politische Entscheidung“, sagt Winfried Schebesch, Betriebsratsvorsitzender des Vereins. Um die zu beschleunigen, haben etwa 40 MitarbeiterInnen der Behörde für Arbeit und Wirtschaft gestern mittag einen Überraschungsbesuch abgestattet: „Der Amtsleiter hat uns schnelle Lösungen zugesagt“, sagt Schedesch. Das könnte allerdings auch eine Teillösung für die ABM-Beschäftigten sein, „nach wie vor ist unklar, was mit den Stammkräften geschieht“, sagt Schebesch. Am Donnerstag wolle man erneut mit der Behörde sprechen.

„Die Maxime ist klar, es sollen möglichst alle Mitarbeiter übernomen werden“, sagt Behördensprecher Andreas Richter. Aber die Sache sei rechtlich kompliziert. So ist unklar, ob die Vereins-Projekte nicht zur Übernahme ausgeschrieben werden müssten. Das aber würde lange dauern. Auch ist ungewiss, was mit den Stammmitarbeitern passiert, und ob ein neuer Träger mit dem Projekt auch dessen Schulden übernimmt.

Rolan Kohsiek von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hingegen argwöhnt, dass die Insolvenz des Vereins der Behörde willkommene Gelegenheit sei, mit dem angekündigten Sparen der ABM-Stellen zu beginnen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) habe allerdings versprochen, dass die 2001 begonnenen Stellen eine Bestandsgarantie haben. Sandra Wilsdorf