Terminplan für Waffenruhe in Kolumbien
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums einigen sich Farc-Guerilla und Regierung auf neue Friedensverhandlungen
BUENOS AIRES taz ■ Der Friedensprozess in Kolumbien ist vorerst gerettet. Am Sonntagabend vereinbarten die Regierung und die Farc-Guerilla einen Zeitplan für Verhandlungen, an dessen Ende am 7. April ein Waffenstillstand zwischen beiden Seiten stehen soll. Beide Seiten betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass eine politische Lösung der einzige Weg ist, dem Land den Frieden zu bringen.
Die den Farc im November 1998 zugestandene neutrale Zone wurde daraufhin von Präsident Andrés Pastrana bis zum 10. April verlängert. Wären die Gespräche gescheitert, hätten die Rebellen die Zone räumen müssen. Über 13.000 Soldaten der kolumbianischen Armee waren in Alarmbereitschaft versetzt, um sofort einzumarschieren.
Ab morgen sitzen die Unterhändler der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc)“ und der Regierung wieder am Verhandlungstisch. Die wichtigsten Themen auf der Agenda sind dabei neben der Aushandlung eines Waffenstillstands die Einstellung der Entführungen von Zivilisten seitens der Farc und die Bekämpfung der rechtsextremen Paramilitärs durch die Regierung. Ferner wollen sich die Farc dazu verpflichten, auf Anti-Personen-Minen zu verzichten und keine mit Metallstücken gespickten Gasflaschen mehr als Bomben gegen Polizeistationen einzusetzen. Die Farc sollen auch Attacken auf die Infrastruktur des Landes, wie Brücken und Strommasten, einstellen. Am Verhandlungstisch will die Guerilla auch soziale Themen, wie eine Arbeitslosenversicherung, ansprechen.
„Einen Waffenstillstand zu erreichen ist schwieriger, als man sich vorstellen kann“, sagte Präsident Pastrana am Sonntagabend in einer Fernsehansprache.
Vor einer Woche hatte Pastrana den Friedensprozess für beendet erklärt und der Guerilla ein Ultimatum gestellt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig war herausgekommen, dass Pastrana die USA um weitere Militärhilfe gebeten hat. Auch jetzt hält sich Pastrana die militärsche Option offen. So sagte er im Fernsehen: „Ein Waffenstillstand macht nur Sinn, wenn er uns den Frieden bringt.“
Die Kandidaten für die Präsidentenwahlen am 26. Mai wurden dazu eingeladen, sich am Friedensprozess zu beteiligten. Eine internationale Kommission wird die Verhandlungen begleiten. Erst nachdem die Vereinten Nationen und zahlreiche in Kolumbien stationierte Diplomaten in die ins Stocken geratenen Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen eingegriffen hatten, konnten sich beide Seiten auf den jetzt vorgelegten Zeitplan einigen. Kolumbianische Zeitungen schrieben es in ihren Kommentarspalten der Rolle der UNO und der Diplomaten aus zehn Ländern zu, dass der Friedensprozess noch einmal in Gang kommt.
Seit 38 Jahren herrscht in Kolumbien ein blutiger Bürgerkrieg, dem allein im vergangenen Jahrzehnt 40.000 Menschen zum Opfer fielen, die Mehrheit davon Zivilisten. INGO MALCHER
