Rechts von Stoiber ist kein Platz
CSU will nichts mit Schill-Partei zu tun haben: „Die Prozente können wir selber holen“. Sudetendeutsche als erste Zielgruppe. Ärgerlich nur, dass die Schwesterpartei dazwischenquatscht. Widersprüche mit CDU bei Steuerreform und Zuwanderung
von OLIVER HINZ
und LUKAS WALLRAFF
Die CSU will nichts mit Ronald Schill zu tun haben. Der Hamburger Innensenator komme weder als möglicher Koalitionspartner im Bundestag noch als Wahlkampfhelfer in Frage, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gestern. „Es gibt keinen Ansatz und keinen Grund, mit Herrn Schill zu reden.“ Das Terrain innerer Sicherheit werde von den „exzellenten Fachleuten“ der Union abgedeckt. „Da brauchen wir keine Fremden, die Prozente können wir selber holen.“
Die Schill-Partei wollte gestern Abend darüber beraten, ob sie bei der Bundestagswahl antreten will. Partei-Vize Dirk Nockemann äußerte sich gestern zurückhaltend. Offenbar gab es aber Druck von Schills Parteigängern aus anderen Bundesländern, die auf eine Teilnahme drängen. Schill bot der Union an, wenn seine Partei nicht selbst antrete, könne er sich vorstellen, eine Wahlempfehlung für Edmund Stoiber abzugeben.
Doch auf die Schützenhilfe von Schill will man in München verzichten – dort hat man schon genug Ärger mit der eigenen Schwesterpartei. Nach dem Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel für ein Vorziehen der Steuerreform trat die CSU gestern auf die Bremse. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte nach der CSU-Vorstandssitzung in München, Merkel habe die Beschlusslage aus dem vergangenen Jahr vorgetragen, als die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht so deutlich war. Mit der neuen Situation müsse man sich noch eingehend befassen.
Bei der Zuwanderung erklärte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz gestern erneut seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Bundesregierung. CSU-Chef Stoiber wollte dagegen am Sonntag in der ARD auch auf Nachfrage keinen einzigen Punkt nennen, bei dem man sich mit der Regierung einigen könnte.
Die CSU entdeckte gestern erst einmal ein neues Wahlkampfthema – und forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Sudetendeutschen gegen Vorwürfe des tschechischen Ministerpräsidenten Miloš Zeman in Schutz zu nehmen. Die CSU beantragt dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Zeman hatte die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen in einem gestern erschienenen Interview mit dem österreichischen Magazin Profil als „Landesverräter“ und „die fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet. Schröder müsse dies „hart auch in Prag zurückweisen“, forderte Glos. Tschechien könne mit einem solchen Geist nicht der EU beitreten.
