Frisches Personal

Rot-Rot beruft neue Staatsekretäre. Offen ist, wer ins Finanzressort geht. Donnermeyer wird Senatssprecher

Einen hat der Abschied sichtlich berührt. Helmut Lölhöffel, scheidender Senatssprecher, nahm ein in der Politik selten gewordenes Wort in den Mund. „Freude“ habe ihm die Arbeit unter drei Regierungen in nur gut einem Jahr gemacht. Und mit viel Freude am Job hätte er für Klaus Wowereit gesprochen. Dass es nicht weiter gehe, sei eben so. Schade drum. Aber man sehe sich ja in der Senatsverwaltung für Justiz, deren Presseabteilung Lölhöffel übernimmt. Warum Lölhöffel gehen muss, ließ Klaus Wowereit gestern offen. Sicher ist nur, für ihn rückt Michael Donnermeyer, Sprecher der Bundes-SPD, an die Seite des Regierungschefs.

Ob dagegen bei Staatssekretär Gerd Wartenberg (SPD), bisheriger Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa ebenfalls viel Freude beim Gedenken an Wowereit aufkommt, darf bezweifelt werden. Der kenntnisreiche Wartenberg wird „bei den Änderungen des Personaltableaus“, wie Wowereit euphemistisch die Umbesetzungen in den Senatsverwaltungen am Dienstag bezeichnete, seinen Stuhl räumen. Die beiden Politiker können nicht miteinander, hört man munkeln.

Monika Helbig (49), bisherige Kanzlerin der Evangelischen Fachhochschule Berlin, als Landesbevollmächtigte beim Bund und für Europa sowie Michael Donnermeyer (42) bilden die beiden Überraschungen beim neuen Regierungspersonal, das gestern auf der ersten Arbeitssitzung des rot-roten Senats größtenteils berufen wurde. Als Kulturstaatssekretärin wird die ehemalige Kulturamtsleiterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Kristel Tebbe (53), tätig. Zur neuen Staatssekretärin in der Gesundheits- und Sozialverwaltung aufgestiegen ist die bisherige PDS-Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf, Petra Leuschner (47). Beschlossen hat der Senat ebenfalls den von Gysi vorgeschlagenen IHK-Geschäftsführer Volkmar Strauch (59) als Staatssekretär für Wirtschaft. Schließlich wurde für die Bereiche Arbeit und Frauen die parteilose Hilde Maria Nickel (53) neu berufen.

Im Amt bleiben die Staatssekretäre Lutz Diwell (Inneres), Christoph Flügge (Justiz), Frank Bielka (Finanzen), Thomas Härtel (Bildung) sowie Hans Stimmann als Senatsbaudirektor und Maria Krautzberger (Stadtentwicklung). In dieses Ressort wechselt auch die frühere Sozialstaatssekretärin Junge-Reyer.

„Offen“ sind laut Wowereit, bisher noch Posten in den Verwaltungen für Gesundheit/Soziales und Wissenschaft sowie Finanzen. Der soll „in der nächsten Woche besetzt werden“. Die ist umso wichtiger, als Rot-Rot plant, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 aufzustellen, für den Finanzsenator Sarrazin in der nächsten Woche einen Zeitplan vorlegen soll. ROLA