unterm strich

Am Freitag, dem 25. Januar 2002, werden die Frankfurter Künstlerin Silke Wagner und Hagen Kopp, Hanauer Aktivist der Kampagne „deportation class stop!“, im Frankfurter Landgericht der Lufthansa AG gegenüberstehen. Gegenstand des Verfahrens ist eine von der Lufthansa AG im November 2001 erwirkte einstweilige Verfügung, über deren Aufhebung nun verhandelt wird. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes hatte die Lufthansa die Nutzung eines Kleinbusses untersagen lassen, der in Farbe und Aufmachung den offiziellen Lufthansa-Fahrzeugen nachgestaltet ist. Der Bus trägt die Aufschrift „Lufttransa Deportation Class“, in kritischer Anspielung auf die Bereitstellung von Lufthansa-Flugzeugen zu Abschiebezwecken.

Bei mehreren Straßentheateraktionen am Flughafen sowie in Frankfurts Innenstadt wurde der Bus im vergangenen Oktober bei politisch-künstlerischen Performances eingesetzt. Doch die Lufthansa sah dadurch „in nicht hinzunehmender Weise“ ihr Image angegriffen, ihren geschützen Markennamen verunglimpft und gar ihre Sicherheit in Gefahr“. „Wo kommen wir hin, wenn künstlerische Freiheit in politischen Auseinandersetzungen derart eingeschränkt wird“, fragt und begründet Silke Wagner ihren Widerspruch gegen die Verfügung.

„Lufthansa wird es nicht gelingen, uns mit Verboten oder Strafanzeigen einzuschüchtern, wie sie es bereits mit der Verfolgung von MitinitiatorInnen der Online-Demo im letzten Jahr versucht“, ergänzt Hagen Kopp. Im Juni 2001 hatten tausende AbschiebegegnerInnen kurzzeitig das Internetportal des Luftfahrtkonzerns lahm gelegt. Monate später ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Vereins „Libertad“ sowie die Wohnung eines Mitglieds durchsuchen und die Computeranlage „mitgehen“.

Kopp weist darauf hin, dass in den nächsten Monaten in Frankfurt der Prozess zum Tod von Aamir Ageeb beginnen werde. Ageeb war 1999 bei seiner Abschiebung im Flugzeug zu Tode gekommen. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich auch eindeutig „die Mitverantwortung des Lufthansa-Kapitäns für die Ermöglichung dieses brutalen Zwangstransports“.

„Anstatt also AbschiebegegnerInnen mit unsinnigen Verfahren zu überziehen“, fordert Kopp, „soll der Lufthansa-Vorstand endlich klare Verhältnisse schaffen und alle Piloten anweisen, keine Abschiebungen mehr zuzulassen. Solange ‚willing to travel‘, das freiwillige Fliegen, nicht zum eindeutigen Kriterium für Transporte wird, so lange werden wir die Lufthansa Deportation Class weiter zum Thema machen!“