Koalitionskrach über Nahverkehr
Eichel will Bundesmittel für den Schienennahverkehr der Länder kürzen. Grüne: Fatales Signal zur Wahl. Sie wollen 6,9 Milliarden Euro ausgeben. Auch die Länder wehren sich: Sie drohen mit der Blockade der Lkw-Maut im Bundesrat
aus Berlin MATTHIAS URBACH
Aus Sicht der Grünen könnte das Signal nicht schlechter sein: Ausgerechnet im Wahljahr will SPD-Finanzminister Hans Eichel Fördermittel für den Nahverkehr kürzen. Gestern lehnte deshalb der grüne Umweltminister Jürgen Trittin Eichels Novelle im Rahmen der Ressortabstimmung ab. Fraktionschef Rezzo Schlauch machte deutlich, dass die grüne Fraktion dieser Änderung nicht zustimmen werde. Und Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, wurde gegenüber der taz deutlich: „Einen Putsch gegen den Nahverkehr werden wir nicht mitmachen.“
Die Grünen richten sich auf einen harten Konflikt ein. Denn die Rezession drückt auf den Haushalt – und Eichel sucht nach Reserven. Dabei stieß er auf die Fördermittel für den Bahnverkehr. Deren Höhe muss laut Regionalisierungsgesetz ohnehin für 2002 überprüft werden. Künftig will der Sparminister nur noch 6,55 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Gleichzeitig will er in seiner Kabinettsvorlage zur Novelle die Auszahlung nicht mehr an die Inflationsrate angleichen. Die Länderminister toben: Sie verlangen eine Erhöhung der Mittel auf 7 Milliarden Euro und bestehen auf dem Inflationsausgleich.
Im Jahr 2000 hatten die Länder noch 6,6 Millarden Euro erhalten, und für 2001 waren sogar 6,75 Milliarden überwiesen worden. Da aber die Regionalisierungsmittel bislang nicht an die Inflationsrate, sondern an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt sind, wo die Rezession drückt, müssen die Länder formal 200 Millionen Euro an Eichel zurücküberweisen.
Die Grünen drängen Eichel, auf die Rückzahlung zu verzichten. Denn im vergangenen Jahr stellte die Bahn diverse Interregio-Linien ein, mit denen auch viele Pendler fuhren. Dafür mussten die Länder Ausgleich schaffen. Die Grünen wollen die Fördermittel sogar um weitere 100 Millionen Euro aufstocken, um die Interregios angemessen, zu ersetzen.
So kommen die Grünen auf insgesamt 6,9 Milliarden Euro – plus Inflationsausgleich für die kommenden Jahre. Damit könnten sich offenbar auch die Länder anfreunden, wie erste Signale aus Bayern und Niedersachsen vermuten lassen. Die Länder drohen Eichel bereits, notfalls die Lkw-Maut im Bundesrat aufzuhalten. Eichel will die Novelle schon am 6. Februar durchs Kabinett bringen.
