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Die Keule der Medien

Regierungschef Berlusconi ist der reichste Unternehmer Italiens. Er beherrscht auch die Medien. Damit das so bleibt, wird ein Gesetz über den „Interessenkonflikt“ gebaut

ROM taz ■ Gestern war es endlich soweit: Der Verfassungsausschuss des italienischen Abgeordnetenhauses nahm die Beratung über das Gesetz zum „Interessenkonflikt“ auf. Eine saubere Lösung soll das Problem erfahren, dass der Ministerpräsident zugleich der reichste Unternehmer Italiens ist – und dass er sein Geld dazu noch ausgerechnet mit einem Medienimperium verdient. Berlusconi kontrolliert über seine Mediaset die drei großen TV-Privatkanäle des Landes (sie erreichen 45% Einschaltquote); er hält den größten Buch- und Zeitschriftenverlag, er besitzt mit Publitalia die größte Werbegesellschaft des Landes, die allein ihm mit etwa 2 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr 200 Mio. Euro Gewinn in die Kasse spült.

An all dem soll sich nichts ändern, wenn es nach der Regierung geht. Nur an eine windelweiche „Aufsicht“ über Berlusconi ist gedacht. Ursprünglich sollte dazu extra ein Dreierausschuss eingesetzt werden, der zwar das Wirken des Regierungschefs auf „Interessenkonflikte“ hätte beobachten dürfen – der aber keine Sanktionsmöglichkeiten gehabt hätte. Selbst dieser Ausschuss scheint jetzt der Koalition überflüssig; ihr neuester Vorschlag ist, dass Medien- und Kartellaufsicht sich die „Überwachung“ Berlusconis einfach teilen.

An dem Problem, dass jedes im TV werbende Unternehmen zwangsweise auch den Politiker Berlusconi finanziert, ändert das so wenig wie an dem Gebrauch der Berlusconi-Medien als publizistische Keule gegen die Gegner des Ministerpräsidenten. Erst vor kurzem zum Beispiel lancierte der Journalist Lino Jannuzzi – er schreibt für Il Giornale, das aus konzentrationsrechtlichen Gründen Berlusconis kleinem Bruder Paolo gehört – mit einem Scoop Wirbel: In Lugano habe sich die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini mit der Schweizerin Carla Del Ponte und einem spanischen Kollegen getroffen, um eine internationale Intrige gegen Berlusconi auszuhecken. Der Scoop war eine Ente, das Treffen hatte nie stattgefunden. Doch Berlusconi dachte nicht daran, Jannuzzi zu rüffeln. Mit seinen aggressivsten Journalisten hält er es nämlich so wie mit seinen Rechtsanwälten: Er nutzt seinen doppelten Job – sprich seinen „Interessenkonflikt“, – um auch ihnen einen Zweiterwerb zu verschaffen. Jannuzzi jedenfalls sitzt mit zwei seiner Kollegen vom Giornale seit den letzten Wahlen im italienischen Parlament. M. B.