„Grundwerte für alle“
Nach FDP-Chef Guido Westerwelle äußert sich nun auch Außenminister Joschka Fischer zu den Vorgängen auf Kuba
BERLIN taz ■ Mit drei Tagen Verspätung erreicht die internationale Erregung über die Behandlung der Gefangenen von Guantanamo Bay auch Berlin. Nachdem sich Großbritanniens Außenminister Jack Straw bereits am Wochenende besorgt über die Politik der USA geäußert hatte, griff am Dienstag Guido Westerwelle zur Feder. Der FDP-Chef mit Ambitionen auf das Außenministerium fand deutliche Worte – und vor allem fand er sie schneller als der amtierende Außenminister Joschka Fischer. „Eine derartige Behandlung der Inhaftierten verstößt nicht nur gegen unsere gemeinsamen zivilisierten Maßstäbe. Sie könnte in vielen Regionen der Welt dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus nachlässt.“, schrieb Westerwelle an den US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats.
Im Auswärtigen Amt hatte man es mit Kritik anfangs nicht so eilig. Erst einmal müssten die Fakten geprüft werden, hieß es zunächst. Dazu habe die deutsche Botschaft in Washington am Montag bei den Amerikanern um ein „Informationsgespräch“ nachgesucht. Aufgeschreckt durch Medienberichte, mühte das Amt sich dann im Laufe des Dienstags um eine deutlichere Reaktion. Ein schriftliches Statement des Ministeriumssprechers wurde kurzfristig zur Ministererklärung heraufgestuft. Auch ein Gespräch von Fischers Staatssekretär Gunter Pleuger mit US-Botschafter Coats wurde gestern Nachmittag erwogen. Diese Vorstufe zu einer förmlichen „Einbestellung“ des Botschafters gilt als erste Form der diplomatischen Rüge.
Die schriftliche Erklärung im Namen von Joschka Fischer vermeidet jedes direkte Wort der Kritik, erinnert aber die amerikanische Regierung an die gemeinsamen Grundwerte. „Sie gelten ohne Ansehen der Person“, heißt es in dem Papier, „mit Blick auf die Inhaftierten in Guantanamo sind wir deshalb der Auffassung, dass sie, unabhängig von einer späteren Statusdefinition, wie Kriegsgefangene zu behandeln sind.“ Soweit wie der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig mag Fischer jedoch nicht gehen. Der Vorsitzende der AG Menschenrechte seiner Fraktion forderte gegenüber der taz, die USA sollten „einen Besuch der UN-Hochkommissarin Mary Robinson“ zulassen. PATRIK SCHWARZ
