Die Griffe der Regierenden in die Taschen der schon jetzt nackten Männer
Finanziell ist fast nichts drin. Als Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern den ersten Haushalt des Rechtssenates einbrachte, herrschte zumindest in einem Punkt weitgehend Übereinstimmung im Parlament: „Die dramatischen Steuerausfälle werden alle Illusionen über Handlungsspielräume in dieser Stadt zerstören“, wie der SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer konstatierte.
Doch entgegen der verbreiteten Annahme, einem nackten Mann nicht mehr in die Tasche greifen zu können, versucht es der Senat trotzdem: Die Personalausgaben werden noch einmal erhöht, dafür wird dem Sozialbereich das Geld weggenommen. „Sie haben jetzt schon Teile dieser Stadt gegen sich“, stellte Zuckerer fest.
Peiner hatte zuvor versucht, die Umschichtungen im Etat zuguns-ten von mehr Polizei und zu Lasten sozialer und arbeitsmarktpolitischer Projekte als Teil eines Zukunftskonzeptes zu verkaufen: „Wir finanzieren das politisch Notwendige.“ Bildung, Innere Sicherheit und Justiz seien auch künftig als Schwerpunkte von Sparverpflichtungen ausgenommen, so schlecht die Aussichten durch die weiterhin drohenden Steuerausfälle auch in den kommenden Jahren seien.
Diese Ankündigung ließ Zuckerer ganz düster in die Zukunft bli-cken: Denn dann müssten in den kommenden Jahren alle anderen Bereiche noch viel heftiger bluten, als dies jetzt schon der Fall sei. „Uns droht ein gesellschaftspolitisches Crash-Programm“, befürchtete er.
Den Schwarzen Peter für die finanzpolitisch bedenkliche Situation der Stadt schieben sich SPD und CDU in bewährter Weise hin und her. Für Peiner haben Rot-Grün in Hamburg und im Bund gemeinsam die Verantwortung für die Schuldenlöcher. Zuckerer und die GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk betonen hingegen, dass „es auch unter einer konservativen Regierung genauso schlecht für Hamburg ausgesehen hätte“.
Der jetzt diskutierte Haushalt wird im April verabschiedet. Vier Wochen später gibt es die nächste Steuerschätzung, und dann könnte dieser Haushalt ohnehin schon wieder ganz und gar überholt sein. aha
