Weiter Kritik an USA
US-Richter zweifelt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsklage wegen des Status der afghanischen Gefangenen in Guantánamo an
WASHINGTON/BERLIN ap/dpa ■ Die Anhörung eines US-Gerichts zur Behandlung der Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg ist am Dienstag nach kurzer Zeit vertagt worden. Nach einer Beschwerde von Menschenrechtsorganisationen in Los Angeles sagte am Dienstag Bezirksrichter Howard Matz, er habe schwer wiegende Zweifel, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gebe.
Der Richter gab den Anwälten der Regierung bis zum 31. Januar Zeit, ihre Argumente für die Abweisung der Klage vorzulegen. Darauf können die Menschenrechtsaktivisten dann antworten, ehe Matz beide Seiten zu einer zweiten Anhörung am 14. Februar zu sich bittet.
Unterdessen geht die internationale Kritik an den Haftbedingungen weiter. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat aus Sorge über rechtswidrige Haftbedingungen Zugang zu dem US-Gefangenenlager auf Kuba gefordert. „Es ist unerlässlich, dass die Gefangenen Zugang zu Rechtsanwälten und Menschenrechtsbeobachtern erhalten“, erklärte die Organisation am Mittwoch in Bonn. „Unfreiwilliges Rasieren“ sowie die Inhaftierten ihrer „Sinneswahrnehmungen zu berauben“ seien „klassische Taktiken, um den Willen eines Menschen zu brechen“.
Auch die Schweiz drängte die USA zur Einhaltung der Genfer Konvention. Die Schweizer Regierung sei der Ansicht, dass den auf Guantánamo Inhaftierten das Abkommen zum Schutz von Kriegsgefangenen zugute kommen müsse, erklärte der Staatssekretär im Außenamt, Franz von Däniken, am Dienstag in Bern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete die Behandlung der Gefangenen als human und wies die internationale Kritik zurück. Die Behandlung der Häftlinge stehe in vollem Einklang mit internationalen Konventionen, sagte Rumsfeld. Kein einziger Häftling auf Guantánamo sei misshandelt worden. Die Gefangenen hätten „warme Duschen, Toiletten, saubere Kleidung, Bettwäsche, regelmäßige und kulturell angemessene Mahlzeiten, Gebetsmatten und das Recht, ihre Religion auszuüben“.
Unter den Gefangenen in Guantánamo soll sich auch einer der ehemaligen Topvertreter Ussama Bin Ladens in Europa befinden. Das berichtete die New York Times gestern unter Berufung auf Militärquellen. Bei dem Mann, der vergangenen Freitag in Bosnien-Herzegowina zusammen mit fünf weiteren gebürtigen Algeriern in Gewahrsam genommen worden war, handele es sich um Bensayah Belkacem. Der 41-Jährige soll den Auftrag gehabt haben, nach den Terroranschlägen vom 11. September US-amerikanische Ziele auf dem Balkan anzugreifen. Das belegten Handy-Gespräche, die der Mann im Herbst mit Al-Qaida-Anführern in Afghanistan geführt habe, berichtete die Zeitung.
