Lücken im Langzeitgedächtnis
„Kette von Täuschungen“: SPD fordert nach der Referentinnen-Affäre den Rücktritt von Schill-Senator Mario Mettbach ■ Von Heike Dierbach
Der erste schillernde Senatorenstuhl wackelt. Die SPD forderte gestern Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill-Partei) wegen seiner widersprüchlichen Auskünfte in der Referentinnen-Affäre und zu seiner Tätigkeit für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit zu entlassen. „Die Kette von Unwahrheiten, Täuschungen und angeblichen Erinnerungslücken ist nicht länger hinnehmbar“, sagten der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und Fraktionsvorsitzender Uwe Grund. Von Beust und Mettbach wiesen die Rücktritts-Forderung zurück.
Mettbach war unter Druck geraten, weil er seiner 26-jährigen Lebensgefährtin den hoch dotierten Posten seiner persönlichen Referentin verschafft hatte. Zudem war bekannt geworden, dass er in seiner Zeit bei der Statt-Partei seine Tochter im Abgeordnetenbüro Wandsbek beschäftigt hatte. Dies hatte der Bau- und Verkehrssenator erst bestritten und sich später dann damit gerechtfertigt, er könne sich an den Vorgang nicht erinnern. Ähnliche lückenhaft war seine Erinnerung an einen Artikel, den er im Oktober 2000 für die Junge Freiheit geschrieben hatte. Dies war allerdings bereits vor der Bürgerschaftswahl bekannt gewesen (taz hamburg berichtete mehrfach).
„Der Beitrag von Mettbach scheint zu dem Doppelspiel der Schill-Partei zu passen“, kritisiert Scholz, „rechtsradikales Wählerpotenzial ausnutzen, aber mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben wollen.“ In dem Junge Freiheit-Artikel hatte Mettbach eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre erörtert: „Die Kinder von heute werden die Verbrecher von morgen sein, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihnen die Grenzen aufzuzeigen.“
„Ich habe den Artikel damals auf Anfrage einer Zeitung geschrieben“, erklärte Mettbach gestern seine Erinnerungslücke, „aufgrund der damals extrem vielfältigen Pressekontakte kann ich mich jedoch nicht entsinnen, für welche Zeitung dies war.“ Bürgermeister Ole von Beust sieht nach Aussage von Senatssprecher Christian Schnee „überhaupt keinen Grund, warum ein Senator, der bisher seine Arbeit hervorragend gemacht hat, diese Arbeit nicht fortsetzen sollte“.
Mettbach ist nicht die einzige Verbindung der Schill-Partei zur Jungen Freiheit: Marketing-Frau Gerda Wittuhn ist bekennende Abonnentin. Die rechte Wochenzeitung verfolgt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unter anderem das Ziel, „die Abgrenzung zwischen dem konservativen und dem rechtsextremen Lager aufzuweichen“.
Der Mettbach-Artikel kann nachgelesen werden unter www.jungefreiheit.de
