Kommentar: Druck statt Hilfe

■ Warum die neue Sozialpolitik so zwang- wie wahnhaft ist

Ohne Logik, ohne Konzept, dafür mit viel Ideologie: Die polizeifixierte Politik des neuen Senats spart und hilft nicht. Klar, dass die CDU-Senatorin Birgit Schnieber-Jastram die HAB nicht ungeschoren lässt. War doch der städtische Beschäftigungsträger für die CDU jahrzehntelang Mittelpunkt des dichten SPD-Filzes. Und in der Tat ist es gut, der HAB mal den Wind durch die Bude wehen zu lassen. Doch der trifft mal wieder völlig Unbeteiligte, nämlich die Beschäftigten.

Sinn macht das auch nicht: Denn die Sozialsenatorin will weniger Sozialhilfe ausgeben. Daraus wird nichts, wenn wieder mehr Menschen, die arbeiten, zum Leben zu wenig verdienen und ergänzende Sozialhilfe beanspruchen müssen.

Anreize zum Arbeiten will die Senatorin schaffen: Auch daraus wird nichts, denn wenn Arbeiten nicht wenigstens ein bisschen mehr Geld bringt, macht das niemand, der nicht motiviert ist. Immerhin ist genau diese Erkenntnis auch die Grundlage für das auf Bundesebene hektisch diskutierte Kombi-Lohn-Modell.

Die Kürzung der HAB-Löhne ist nur dann logisch, wenn man statt auf Anreiz auf Druck setzt. Und statt zu motivieren damit droht, denen die Sozialhilfe zu kürzen, die nicht arbeiten. Und in genau diese Richtung geht die Hamburger Politik, die die Vorsilben „sozial“ nicht mehr verdienen. Denn sie fragt nicht nach individuellen Problemlagen, sondern geht aus vom Menschenbild des fröhlich gammelnden Sozialhilfeempfängers. Und von der wahnhaften Vorstellung, es gebe genügend Jobs für alle. Sandra Wilsdorf

Text siehe S. 22