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EU steigt gegen Mugabe in den Ring

Am Wochenende treten Sanktionen der Europäischen Union in Kraft, falls Simbabwes Regierung nicht gemäß den Vorstellungen des Auslands internationale Wahlbeobachter ins Land lässt. Beide Seiten versuchen einander auszutricksen

von DOMINIC JOHNSON

Zwischen der Regierung von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe und der internationalen Gemeinschaft hat ein Schattenboxen eingesetzt. Der EU-Ministerrat beschloss am Montagabend gezielte Sanktionen gegen Simbabwes politische Führung – aber erst ab dem kommenden Wochenende. Und nur, falls bis dahin die bereitstehenden internationalen Beobachter für die Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März nicht ins Land gelassen worden sind. Die Regierung Mugabe wiederum verstärkt Gesten, die ein Einlenken suggerieren sollen, bleibt aber in zentralen Punkten hart.

Von den angedrohten EU-Maßnahmen sind in erster Linie die Auslandskonten der simbabwischen Führung betroffen. Auch sollen Reiseverbote gegen Mugabe und sein Umfeld verhängt werden. Der Beschluss stellt einen Sieg für die vor allem von Großbritannien vertretene harte Linie in der EU dar, während Mugabe eher wohlgesonnene Länder wie Frankreich und Belgien zurücksteckten. Sie schätzen Simbabwe als Schutzmacht der Regierung von Joseph Kabila im Kongo gegen die von Ruanda unterstützten kongolesischen Rebellen und dürften nun im Gegenzug von den Briten eine härtere Gangart auch gegen Ruanda einfordern.

In diesem diplomatischen Tauschgeschäft drohen die Simbabwer selbst leer auszugehen. Mugabes Freunde können in dieser Woche noch seelenruhig ihre Auslandsguthaben vor der EU in Sicherheit bringen. Und zugleich macht die simbabwische Regierung deutlich, dass sie auf Verwirrspiele setzt.

Sie erklärte sich am Montag bereit, internationale Wahlbeobachter und Journalisten zuzulassen – außer aus Großbritannien. Gestern titelte die Regierungszeitung The Herald: „Präsident ruft zu Ende der Gewalt auf“. Diese Meldung, die sich auf eine Rede Mugabes am Sonntag bezog, erkannte immerhin das Vorhandensein von Gewalt an. Weniger prominent wurde dagegen gemeldet, dass alle Jugendlichen in Zukunft Zwangsdienst in den paramilitärischen Lagern des „National Youth Service“ ableisten müssen. Die daraus hervorgehenden Milizionäre werden nach Oppositionsangaben als Schlägertrupps der Regierungspartei im Wahlkampf eingesetzt. Allein seit Weihnachten sind in Simbabwe 13 Menschen im Zusammenhang mit politischer Gewalt getötet worden.

Die nächsten Runden für das Schattenboxen stehen bereits fest. Ab Mittwoch wird der Commonwealth erwägen, ob und wann Simbabwes Mitgliedschaft suspendiert werden soll. Und in den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Simbabwes Regierung einem Gerichtsurteil Folge leistet und für die Präsidentschaftswahl ein neues einheitliches Wahlregister erstellt, sodass Bürger auch außerhalb ihres Wahlkreises ihre Stimme für den Staatschef abgeben können. Dies würde die Entrechtung mehrerer hunderttausend Oppositionsanhänger beenden, die von Regierungsmilizen aus ihren Heimatgemeinden vertrieben worden sind und damit bislang kein Wahlrecht mehr hatten.