Entwicklung finanzieren? Bitte ohne Geld
Bei der Vorbereitung der Entwicklungskonferenz im März in Monterrey wird klar: Konkrete Zusagen gibt es keine
BERLIN taz ■ Kofi Annan hätte es gerne schriftlich festgelegt: Die reichen Länder sollen 1,4 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für Entwicklungshilfe ausgeben. Statt wie bisher 50 Milliarden US-Dollar wären das 100 Milliarden Dollar im Jahr. Eine solche Formulierung wünscht sich der UN-Generalsekretär als Ergebnis der Internationalen Entwicklungskonferenz, die Mitte März im mexikanischen Monterrey stattfindet. Sie wird von der UNO ausgerichtet, teilnehmen werden die Welthandelsorganisation, der Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sowie rund 150 Regierungen und 40 Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Doch die Hoffnung Annans wird vergebens sein: Schon beim Vorbereitungstreffen vergangene Woche in New York haben die Industrieländer Einspruch erhoben. Vor allem die USA und Japan sträubten sich, verlautete aus Diplomatenkreisen. Der Entwurf für die Abschlusserklärung in Monterrey steht bereits, und darin heißt es lediglich, die entwickelten Länder seien aufgerufen, „konkrete Anstrengungen zur Erreichung des Ziels von 0,7 Prozent für die Entwicklungsländer“ zu unternehmen.
Dieses Ziel wird seit Jahren anvisiert, in Politikerreden beschworen – und hinterrücks bestenfalls belächelt. Tatsache ist nämlich, dass die öffentliche Entwicklungshilfe in Deutschland bei um die 0,3 Prozent liegt und Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schon als optimistisch gilt, wenn sie auf eine Erhöhung auf 0,35 Prozent „bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode“ 2006 hofft. Im Durchschnitt erreichen die Industrieländer sogar nur 0,22 Prozent ihres BSP, also der Summe aller in ihnen produzierten Waren und Dienstleistungen.
Immerhin vereinbarten die EU-Staaten Anfang November, einen Zeitplan für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels aufzustellen. Bloß: Wann das geschehen soll, steht noch nicht fest. Und der Bundestag beauftragte die Regierung, den Entwicklungsetat schrittweise aufzustocken. Doch solange der Finanzminister am Sparkurs festhält, wird dieser Auftrag keine Folgen haben.
Ähnlich unverbindlich wie die Forderung nach mehr Entwicklunghilfe kommt der ganze Entwurf für Monterrey daher. In 64 Punkten „anerkennen“, „bestätigen“ und „bemerken“ die unterzeichnenden Unterhändler längst bekannte Probleme: wie wichtig demokratische Regierungen sind, dass die Stimmen der Entwicklungsländer mehr Gewicht in der Welthandelsorganisation haben müssen, dass die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden sollen.
„Es hat aber auch einen Teilerfolg in New York gegeben“, sagt Jürgen Kaiser von der Erlassjahrkampagne, die sich für eine Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzt. So hätten sich die Monterrey-Teilnehmer darauf verständigt, dass der bisher vereinbarte Schuldenerlass nicht ausreiche. Um die Armut zu reduzieren, müssten noch mehr Schulden erlassen werden. Kaiser: „Mit dieser Forderung konnten sich die Entwicklungsländer gegen die reichen Länder im Norden durchsetzen.“
„Äußerst enttäuschend“ nennt hingegen eine Koalition von 50 NGOs den Entwurf. Sie fordert die reichen Länder auf, sich hinter die Forderung des UN-Generalsekretärs zu stellen und die Entwicklungshilfe zu verdoppeln. Denn: „Ziel muss es sein, bis zum Jahre 2015 die Zahl der Armen zu halbieren.“ Dieses Ziel haben die G-8-Länder auf ihrem Millenniumsgipfel im Herbst 2000 festgelegt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Intitiator der Initiative, ließ daraufhin einen Plan zur Bekämpfung der Armut ausarbeiten. Doch auch der beschränkte sich auf die Aufzählung der bekannten Probleme und liefert keine konkreten Vorschläge, wie mehr Entwicklungshilfe finanziert werden soll. KATHARINA KOUFEN
