Drei Dissidenten in Tunesien verhaftet

Neun Jahre Haft für Oppositionelle wegen „Aufrufs zum Ungehorsam“ – Hamma Hammani wollte Urteil anfechten

BERLIN taz ■ In Tunesien ist am Sonnabend einer der führenden Oppositionspolitiker des Landes verhaftet worden. Wie die BBC berichtete, wurde Hamma Hammani gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens abgeführt, als sie in einem Gericht in Tunis ein 1999 gegen sie verhängtes Urteil anfechten wollten. Die Oppositionellen, die sich seit 1998 versteckt hielten, waren in Abwesenheit wegen „Aufruf zum Ungehorsam“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu Haftstrafen von neun Jahren verurteilt worden.

In Anwesenheit von Unterstützern und internationalen Beobachtern hatten sich Hammani und die anderen Oppositionspolitiker freiwillig gestellt. Im Gerichtssaal wurden die drei jedoch von ihren Unterstützern und Anwälten getrennt. Sie wurden erneut aus dem Gerichtssaal geschleppt, als sie riefen, dass sie geschlagen worden seien. Einer der Angeklagten versuchte dabei seine Wunden zu zeigen.

Erst in der letzten Woche hatten Menschenrechtsgruppen berichtet, die tunesischen Behörden würden mit dem Kampf gegen den Terrorismus die Repression von Dissidenten legitimieren. Sie appellierten an die Europäische Union, mehr Druck auf Tunis auszuüben. EC