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EU-Kommission rügt Bayern

Offenbar schlampten die Veterinäre. Nun drohen auch Schadenersatzklagen

BERLIN/MÜNCHEN dpa/taz ■ Die Affäre um nicht autorisierte BSE-Tests bringt Bayern neue Probleme: Nun droht offenbar die Kürzung von Agrarsubventionen. Prüfer des Europäischen Rechnungshofes kritisierten die Veterinärkontrollen als unzureichend und verlangten eine Behebung der Mängel. Folgt die EU-Kommission ihrem Urteil, müsste die Regierung des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) auf Gelder aus Brüssel verzichten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Das bayerische Verbraucherschutzministerium räumte Lücken bei den Kontrollen ein. Bayern habe aber „die Voraussetzungen geschaffen, die von der EU geforderten Kontrollen in vollem Umfang zu erfüllen“, betonte Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU). Laut einer EU-Verordnung hätte der Freistaat die Herkunft von Rindern lückenlos überwachen müssen. Nun mussten die EU-Prüfer feststellen, dass in Bayern nur ein Drittel der Betriebe überprüft wurden. Die Opposition im bayerischen Landtag verlangt jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Seit Juli 2001 hat die Firma Milan offenbar 39.500 Rinder im mittelfränkischen Westheim auf BSE untersucht, obwohl die dortige Niederlassung dafür überhaupt keine Zulassung hatte. Bei einigen Rindern wurde – laut Unterlagen der Testfirma – in einem ersten Durchgang BSE festgestellt, im zweiten dann nicht mehr (siehe taz vom 25. Januar). Nach neuerlichen Prüfungen haben sich bei mindestens 46 Tieren zweifelhafte Testergebnisse herausgestellt.

In Nordrhein-Westfalen wurden nun 1,7 Tonnen von dieserart getestetem Rindfleisch sichergestellt. Nach einem Bericht des Spiegel wurde das von der Firma Milan getestete Fleisch von Veterinären, die im Auftrag der bayerischen Regierung arbeiteten, bereits seit Juli als okay abgestempelt. „Wir verstehen nicht, warum die Veterinäre nicht gemerkt haben, dass dieses Labor gar nicht zugelassen war“, zitiert das Blatt den Schweriner Landestierarzt Klaus Wilke. Sinner selbst behauptet, seine Tierärzte seien erst im Dezember auf das Labor aufmerksam geworden.

Deutschlands drittgrößter Fleischproduzent, Südfleisch, prüft derzeit eine Schadenersatzklage gegen den Freistaat. Bei ihm wurden 95 Prozent der fraglichen 39.500 Rinder geschlachtet. Der Betrieb steht nach eigenen Angaben durch Schadenersatzforderungen seiner Kunden vor der Insolvenz.