Irak sucht Kontakt zur UNO
Nach den Drohungen der USA will Bagdad offenbar Gespräche mit Kofi Annan aufnehmen. Noch ist aber eine Rückkehr der Waffeninspekteure nicht absehbar
BERLIN taz ■ Die irakische Regierung will Gespräche mit UN-Generalsekretär Kofi Annan aufnehmen. Bagdad sei zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, teilte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, am Montagabend nach UN-Angaben in New York mit.
Wie weit das Gesprächsangebot geht, war gestern aber noch völlig unklar. Kofi Annan ließ lediglich erklären, er sei bereit, eine Delegation zu empfangen, um die „Umsetzung der entscheidenden Sicherheitsratsresolutionen zu beraten“. Vor einem Jahr, im Februar 2001, hatte Annan zum letzten Mal solche Gespräch mit der irakischen Führung geführt – ohne durchgreifenden Erfolg. Der Verhandlungsspielraum des UN-Generalsekretärs ist in dieser Frage stark eingeschränkt. Das Sagen hat allein der Sicherheitsrat, und dort können die USA mit ihrem Vetorecht jeden ihr unliebigen Kompromiss verhindern.
Die Annäherung basiert offenbar auf einer Initiative der Arabischen Liga. Generalsekretär Moussa, der jetzt die irakische Botschaft überbrachte, war im Januar mit Saddam Hussein zusammengetroffen. Das Angebot Iraks kommt nur wenige Tage nach den Drohungen führender US-Politiker gegen Irak und nur einen Tag nach US-Luftangriffen auf Flugabwehrstellungen im Norden Iraks.
Noch sind die Signale aus Bagdad widersprüchlich. Erst am Montag hatte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan die USA vor einem „noch viel schlimmeren“ Ereignis als die Anschläge am 11. September gewarnt. Gleichzeitig war das Regime Saddam Husseins aber in den letzten Tagen um mehr Offenheit bemüht. So erklärte sich Irak erstmals seit zehn Jahren bereit, UN-Menschenrechtsbeobachter ins Land zu lassen. Und selbst Beamte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) durften am Freitag letzter Woche zu Routinekontrollen der irakischen Atomanalagen einreisen – allerdings mit sehr begrenzten Zugangsrechten.
Auch über die russische Regierung ließ Bagdad jetzt den Willen zu Gesprächen verbreiten. Irak sei bereit, Inspekteure ins Land zu lassen, sagte Jewgeni Jagupetz von der irakischen-russischen Regierungskommission gestern in Moskau: Allerdings nur im Gegenzug für eine Aussetzung der UN-Sanktionen. Zudem wolle Bagdad keine Inspekteure aus den USA oder Großbritannien akzeptieren.
Die Sanktionen gegen Irak waren zum letzten Mal Ende November vom UN-Sicherheitsrat verlängert worden. Dabei hatte das Gremium seine Absicht zum Ausdruck gebracht, die Regelungen über die Kontrolle der Produktion atomarer, chemischer und biologischer Waffen im Irak nach Ablauf von sechs Monaten zu überprüfen. Bis Ablauf der Frist Ende Mai dieses Jahres soll ein vereinfachtes Sanktionsregime ausgearbeitet werden. Der Einigung im Sicherheitsrat war eine Kontroverse zwischen den USA und Russland vorausgegangen. Auch Frankreich, ebenfalls ständiges Mitglied mit Vetorecht, steht den Sanktionen skeptisch gegenüber.
ERIC CHAUVISTRÉ
kommentar SEITE 12
