Neuer Sparhaushalt in Argentinien
Die neue argentinische Regierung will rund 22 Prozent weniger ausgeben als ihre Vorgänger vor einem Jahr. Wo genau gespart werden soll, bleibt unklar. Die Zentralbank verschiebt die Freigabe des Dollarkurses um zwei Tage
aus Buenos Aires INGO MALCHER
Die argentinische Zentralbank hat die angekündigte Freigabe des Dollarkurses um zwei Tage verschoben. Die Banken und Wechselstuben, die seit Montag zwangsweise geschlossen waren, durften das Kundengeschäft nicht wie geplant gestern wieder aufnehmen, sondern können erst morgen öffnen.
Der argentinische Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov rechnet damit, dass die Wirtschaft des Landes im laufenden Jahr um weitere 5 Prozent schrumpfen wird, die Inflation bei 14,1 Prozent Halt machen wird und dass sich der argentinische Peso etwa im Verhältnis 2:1 zum US-Dollar bewegen wird. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 hervor, den Remes am Dienstagabend dem Kongress vorlegte. Insgesamt wurde der Haushalt stark abgespeckt. Hatte er im Jahr 2001 noch ein Volumen von 50,2 Milliarden Pesos, so will die Regierung in diesem Jahr die Ausgaben auf 42,8 Milliarden Pesos herunterdrücken. Für Schuldenrückzahlungen an multilaterale Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden 5,84 Milliarden Pesos eingeplant. Remes rechnet mit einem Defizit von 3 Milliarden Pesos, das er durch das Drucken von Pesos ausgleichen will.
Der Internationale Währungsfonds, der im Dezember die Hilfsgelder an Argentinien auf Eis gelegt hatte, knüpft die Wiederaufnahme der Zahlungen an die Bedingung, dass die argentinische Regierung einen glaubwürdigen Haushalt vorlegt. Doch das vom Remes vorgestellte Zahlenwerk weist einige Stolpersteine auf. So wird davon ausgegangen, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gleich bleiben werden, obwohl das Wirtschaftswachstum weiter schrumpfen wird – manche Ökonomen rechnen mit einem Rückgang bis zu 10 Prozent. Auch hat die Regierung mit einem Dollarkurs von 2 Pesos gerechnet, obwohl im Geschäftsviertel von Buenos Aires schon fest von einem Dollarkurs von 2,70 Pesos ausgegangen wird.
Die Regierung hofft, dass der Haushalt bis spätestens 15. Februar durch Senat und Parlament ist. Noch ist aber nicht ersichtlich, an welchen Stellen Remes den Rotstift angesetzt hat. So wurden die Subventionen für Gas und Treibstoff für die patagonischen Provinzen nicht wie befürchtet gestrichen, und Steuererhöhungen und Steuerbefreiungen gleichen sich in etwa aus. Die bereits von Expräsident Fernando de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und Gehälter der Staatsangestellten um 13 Prozent wurden allerdings beibehalten. Im sozialen Bereich rühmt sich die Regierung, die Ausgaben sogar erhöht zu haben. Skeptiker sprechen hier allerdings von einem Buchhaltungstrick, in dem einfach mehrere Programme andere Namen bekommen haben.
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