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Hoher Offizier fordert Chávez’ Rücktritt

In Venezuela wächst die Opposition gegen den einst populären Präsidenten Hugo Chávez immer weiter an

BERLIN taz ■ Für Venezuelas populistischen Präsidenten Hugo Chávez wird das Regieren immer schwieriger. Am Donnerstag wagte es erstmals ein ranghoher Offizier, dem Präsidenten im Namen der Streitkräfte offen das Misstrauen auszusprechen. Oberst Pedro Soto hatte am Donnerstagabend in der Hauptstadt Caracas Tausende von Chávez-Gegnern um sich versammelt. Er bezeichnete die Regierung von Chávez als undemokratisch und forderte den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Chávez habe im Zuge seiner „bolivarianischen Revolution“ die Streitkräfte benutzt, um das demokratische System des Landes auszuhöhlen. 75 Prozent der Militärs seien mit ihm, Soto, der Meinung, dass Chávez zurücktreten müsse. „Der Präsident muss gehen, aber vor seinem Rücktritt muss er noch Wahlen ausrufen, um das Land als Demokratie in der Hand der Bürger zu hinterlassen“, rief Soto unter dem Beifall Tausender Anhänger aus.

Schon im November vergangenen Jahres hatte eine anonyme „Nationale Notstandsjunta“ aus Offizierskreisen Chávez’ Rücktritt gefordert und recht unverhohlen mit einem Staatsstreich gedroht. Soto sagte nicht, ob er damit etwas zu tun habe, schloss aber gegenüber Journalisten die Möglichkeit einer Machtübernahme der Militärs aus und forderte eine andere zivile Regierung des Landes.

Die Opposition gegen Chávez ist im letzten Jahr stark angewachsen. Auch in den Reihen der Regierung selbst brodelt es: Mitte Januar entließ Chávez die Vizepräsidentin und ersetzte sie durch einen Getreuen; wenig später trat der Innenminister zurück, der für einen Dialog mit der Opposition eingetreten war. In der Bevölkerung steigt die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation des Landes, doch eine politische Figur, die den einst charismatischen Volkshelden Chávez ersetzen und bei Wahlen reüssieren könnte, ist derzeit nicht in Sicht. Chávez selbst verfügt durchaus noch über viele Anhänger im Land. Erst Ende Januar hatten in Caracas gleichzeitig Hunderttausende für und gegen den Präsidenten demonstriert.

Immer offener gegen Chávez tritt derzeit die US-Regierung auf. Er sei „sehr besorgt über das Demokratieverständnis“ Hugo Chávez’, sagte US-Außenminister Colin Powell am Dienstag. Es ist den USA ein Dorn im Auge, dass der Präsident eines für die USA wichtigen Öllieferanten sich offen mit Repräsentanten ihrer Lieblingsfeinde solidarisiert – und den USA noch dazu offen die Gefolgschaft im Antiterrorkrieg verweigert.

BERND PICKERT