Politische Manöver

■ Streit um Misstände im Jugendknast

RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Gewerkschaft ver.di protestieren jetzt gegen die Schelte eines Richters durch CDU- und SPD-Politiker vergangene Woche im Rechtsausschuss (die taz berichtete). Dort war gesagt worden, ein „unbekannter Jugendrichter“ habe wohl selbst mal Politik machen wollen, als er die Haft gegen einen jungen Intensivtäter aufhob. Die richterliche Begründung war gewesen, dass die schulische und erzieherische Betreuung des Minderjährigen im Jugendvollzug im Blockland nicht gewährleistet sei.

Angesichts alter Kritik an den Folgen von Sparmaßnahmen im Knast sei diese „harsche und teilweise polemische Kritik“ aus der Justizbehörde und von SPD- und CDU-Politikern völlig unangebracht, so ver.di. Offenbar solle diese Kritik, die zudem wenig Sachkenntnis von den Aufgaben des Jugendgerichts beweise, von politischen Versäumnissen ablenken. ede