Für Sparlogik kein Verständnis
Proteste und Kampfansagen vor Treffen von Gewerkschaften mit Bürgermeister Wowereit
Die Gewerkschaften lehnen die von der rot-roten Koalition in Berlin geplante Verlängerung der Arbeitszeit für West-Beamte ab. Dies sei ein „klarer Bruch der Beschäftigungssicherungsvereinbarung“, sagte Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen gestern vor Beginn eines Spitzentreffens mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Nach dem Willen von SPD und PDS sollen die Beamten im Westteil der Stadt künftig pro Woche eine halbe Stunde länger und damit so lange wie ihre Kollegen im Osten arbeiten. Der Senat verspricht sich davon Einsparungen von 20,9 Millionen Euro.
Vor Beginn des Spitzentreffens demonstrierten hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Sparpolitik des SPD/PDS-Senats. Vor dem Roten Rathaus erteilten sie Forderungen nach Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten für West-Beamte eine Absage. Zugleich verlangten sie die Übernahme von Lehrlingen in den Staatsdienst.
Wowereit äußerte Verständnis für Widerstände und Proteste von Betroffenen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage seien dauerhafte Sparmaßnahmen auch im Personalbereich jedoch unumgänglich. Der Forderung von Auszubildenden und Beamtenanwärtern zur automatischen Übernahme in den öffentlichen Dienst erteilte er eine Absage. Die Beteiligten müssten nach „intelligenten Modellen“ suchen, um jungen Menschen den Zugang zum Staatsdienst zu ermöglichen.
Die Arbeitszeitverlängerung ist Teil eines Pakets, mit dem die rot-rote Koalition die Personalkosten im öffentlichen Dienst bis 2006 drastisch reduzieren will. Insgesamt soll bis 2006 in diesem Bereich rund eine Milliarde Euro gespart werden, wobei die Hälfte der Summe über einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden soll. Auch Lohnverzicht ist dabei aus Sicht von SPD und PDS unverzichtbar.
Vor zwei Wochen war ein Spitzentreffen zu Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst geplatzt. Die Vertreter von DGB, Ver.di, GdP und GEW hatten sich geweigert, einer kurzfristigen Einladung Wowereits zu folgen. Zugleich kündigten sie Widerstand gegen Eingriffe in den Flächentarifvertrag an. DDP
