Krieg nur für Erwachsene
UN-Protokoll zum Verbot von Kindersoldaten tritt in Kraft. Rechtsgültig ist es nur in den Staaten, die es ratifiziert haben. Kinderrechtler erhoffen sich nun erhöhten Druck auf die anderen Länder
BERLIN taz ■ Kindersoldaten sind seit gestern illegal. Mit einer Feier im Garten des UN-Sitzes in Genf begingen UN-Vertreter und Kinderrechtler gestern das Inkrafttreten eines entsprechenden UN-Protokolls. Stargast war Napoleon Adok, ein heute 28-jähriger ehemaliger Kindersoldat aus dem Sudan. „Ein mit Zorn gefülltes und vergiftetes Kind wird zu einer kulturellen Landmine, die lange Zeit als Ursache von Instabilität weiterlebt“, sagte er. Ähnliche Feiern fanden in 23 Ländern weltweit statt.
Nach dem UN-Protokoll dürfen Kinder unter 18 Jahren künftig nicht mehr zwangsweise für den Militärdienst rekrutiert und im Krieg als Soldaten eingesetzt werden. Der freiwillige Militärdienst bleibt auch für unter 18-Jährige erlaubt, ist aber Auflagen unterworfen. Nichtstaatliche militärische Gruppen dürfen Minderjährige weder rekrutieren noch einsetzen. Weltweit gibt es derzeit eine halbe Million Kindersoldaten, von denen 300.000 in Konflikten im Einsatz sind.
Das Kindersoldatenprotokoll ist eines von zwei Zusatzprotokollen zur UNO-Kinderrechtskonvention von 1989, die die UN-Vollversammlung am 16. Mai 2000 verabschiedete. Das andere Protokoll verbietet Kinderhandel und Kinderprostitution und trat am 18. Januar in Kraft.
14 Staaten haben das Kindersoldatenprotokoll ratifiziert – vier mehr, als die von der UNO festgesetzte Mindestzahl zum Inkrafttreten des Protokolls. Es sind in der Reihenfolge ihrer Ratifizierung Kanada, Bangladesch, Sri Lanka, Andorra, Panama, Island, Vatikan, Rumänien, Demokratische Republik Kongo, Neuseeland, Monaco, Tschechien, Vietnam und Kenia.
Nur in diesen Ländern ist das Protokoll jetzt rechtsverbindlich. Dennoch sehen Kinderrechtler darin einen wichtigen Meilenstein. Rory Mungoven von der Internationalen Koalition gegen Kindersoldaten sprach von einem „internationalen Konsens“ und sagte: „Diejenigen, die außerhalb des Konsenses stehen, kommen unter erhöhten Druck.“ Der UN-Sicherheitsrat beschloss bereits am 20. November 2001 in der Resolution 1379, bei UN-Friedensmissionen den Schutz von Kindern besonders zu berücksichtigen.
Die größte praktische Wirkung hat das Protokoll in der Demokratischen Republik Kongo. Es ist das einzige der 14 Ratizifiererländer, in dem Kindersoldaten tatsächlich im Krieg aktiv sind. Nach ihrer Ratifizierung des UN-Protokolls demobilisierte die Regierung von Präsident Joseph Kabila 3.000 Kindersoldaten aus der Armee und steckte sie in eine weitläufige Farm am Rande der Hauptstadt Kinshasa. Nach Presseberichten weigern sie sich aber, sich als Zivilisten zu betrachten, weil sie dann Befehle der Polizei befolgen und für Fahrten mit dem Bus bezahlen müssten.
Die Resozialisierung von Kindersoldaten steht erst am Anfang. UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sagte gestern in Genf, es gelte jetzt, das Verbot von Kindersoldaten weltweit durchzusetzen. D.J.
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