Kommentar: Ausgeschlossen

■ Warum für die Sozialsenatorin MigrantInnen offenbar kein Teil der Gesellschaft sind

Das Dramatische an den Kürzungen bei den deutsch-ausländischen Begegnungsstätten ist nicht nur der Umfang. Es ist auch die Begründung von Sozialsenatorin Birgit-Schnieber Jastram (CDU): Dieser Gruppe werde „zugetraut“, die Beratung künftig selbst zu finanzieren. Die implizite Botschaft an MigrantInnen ist klar: „Eure“ Probleme gehen vor allem euch an – seht zu, wie ihr sie löst. Der deutsche Staat braucht das Geld für seine eigenen Bürger. Schnieber-Jastram schließt damit nicht nur MigrantInnen aus ihrem Konzept von Gesellschaft aus. Ihre Argumentation ist ein Angriff auf das Solidarprinzip.

Denn dieser Logik folgend könnte die Sozialsenatorin ebenso vorschlagen, Schulen und Kindergärten allein von Eltern finanzieren zu lassen oder den Straßenbau nur von AutobesitzerInnen. Am Ende ist jede gesellschaftliche Gruppe sich selbst die nächste. Wer einer angehört, die es knapp hat, hat eben Pech.

So ergeht es nun der Gruppe der MigrantInnen. Egal, welche soziodemographischen Merkmale man untersucht: Immer bilden MigrantInnen – auch jene, die schon lange hier leben – das Schlusslicht. Sie haben durchschnittlich weniger Einkommen als Deutsche, weniger Wohnraum, geringere Schulabschlüsse. Daran ändern auch die erfolgreichen VertreterInnen der zweiten Generation nichts, die die Senatorin nun vorschiebt – und die über Steuern längst ihren Beitrag leisten.

Bei MigrantInnen kürzen, heißt Ungleichheiten in der Gesellschaft zu verschärfen. Aber das Gegenteil ist ja auch nicht Ziel des Senates. Heike Dierbach