Steiner soll das Kosovo voranbringen
Der ehemalige deutsche Kanzlerberater tritt seinen Posten als Chef der UN-Mission in Priština an
SPLIT taz ■ Auf dem Balkan genießt Michael Steiner nach wie vor einen guten Ruf. Der nach der „Kaviaraffäre“ zurückgetretene ehemalige deutsche Kanzlerberater, der gestern sein Amt als Chef der UN-Mission im Kosovo antrat, gehört zu den beliebtesten internationalen Diplomaten in Bosnien und Herzegowina. Seine direkte Art wird ihm auf dem Balkan nicht nachgetragen. Hier respektiert man Leute, die offen ihre Meinung sagen. Denn nur geschliffen daherkommende Diplomaten haben im Laufe der letzten zehn Jahre wenig bewegt. Dass Steiner Probleme lösen kann, das wird ihm im Kosovo zugetraut. „Die Stimmung ist ihm gegenüber positiv, er ist ein energischer Mann und wir erhoffen uns, dass er die Dinge in Bewegung bringt“, sagt zum Beispiel Bujar Bukoši, ehemaliger Premierminister im Exil. Steiner könne als jemand, der über weltweite Kontakte zu vielen Politikern verfügt, viel für Kosovo tun.
Die flapsige Bemerkung, „jetzt kann ich wieder mehr Geld verdienen“, passt in das Bild, das Steiner von sich produziert hat. Er wird als Chef der UN-Mission im Kosovo (Unmik) sicherlich mehr Geld auf sein Konto überwiesen bekommen als im bisherigen Job. Doch die steuerfreien 22.000 Euro Grundgehalt sind Teil des politischen Problems. Denn die UN-Mission genießt nicht mehr viel Vertrauen. Nicht nur in der Bevölkerung, auch bei internationalen Organisationen macht sich Unmut breit. Der UN-Mission wird vorgeworfen, Gelder zu verschwenden. Und den hochbezahlten Funktionären wird vorgehalten, nicht genug Engagement aufzubringen. Steiner wird wohl zuerst in seinem eigenen Laden aufräumen müssen. Als jemand, der schon in Sarajevo nach dem Krieg das Büro des Hohen Repräsentanten aufgebaut hat, verfügt er über genügend Erfahrung, dies zu tun.
Große Erwartungen an Steiner gibt es zudem in Bezug auf die politische Blockade, die nach den Wahlen im November 2001 eingetreten ist. Alle Versuche, eine Regierung zu bilden, sind bisher gescheitert. Die Demokratische Liga Kosova von Ibrahim Rugova ist zwar stärkste Partei, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Die Nachfolgepartei der UÇK will ihren Intimfeind Rugova nicht zum Präsidenten wählen. Auch mit den Vertretern der serbischen Minderheit, die drittstärkste Kraft im Parlament geworden ist, gibt es wenig Chancen, eine Übereinkunft zu erzielen. Denn nach wie vor strebt Rugova wie alle Albanerparteien die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien an.
Steiner soll den gordischen Knoten durchschlagen. Gelingt es ihm nicht, die verfeindeten Parteien auf ein politisches Programm zu verpflichten, könnte er mit Dekreten eine „Regierung der Experten“ installieren. Über diese Macht verfügt der Chef der Unmik, hat das Parlament doch ohnehin nur eine beschränkte Souveränität. Steiner hat schon in Bosnien ein internationales Protektorat angestrebt.
Immerhin deutet sich an, dass die innenpolitische Szenerie in Bewegung gerät. Ex-UÇK-Kommandeur Ramuš Harandinaj rechnet nach Ankunft Steiners mit einem Kompromiss. Mehr noch, der nach wie vor populäre Bukoši will die Rugova-Partei verlassen und eine eigene gründen. Nach wie vor aber bleibt das Hauptproblem bestehen, an dem der Friedensprozess im Kosovo bisher gescheitert ist: Der Status des Kosovo ist ungeklärt, und Steiner hat keine Befugnis, dies zu ändern. ERICH RATHFELDER
