Sportvereine schlagen Alarm
■ Behörden zahlen dem Finanzsenator Miete – dafür wird der Gebäudebestand saniert. Doch Untermieter, allen voran die Sportvereine, fürchten, dass es für sie künftig eng und teuer wird
Schulen, Stadtamt, Rathaus – von wegen öffentlich ist gleich öffentlich: Fortan sind die einen Mieter und die anderen Vermieter. Die einen müssen Geld zahlen dafür, dass sie städtische Gebäude nutzen, die anderen kassieren. „Die anderen“, das ist das Finanzressort, das die 7.000 Immobilien in Landesbesitz verwaltet. Alle Einrichtungen und Behörden, die hier untergebracht sind, müssen künftig Miete abdrücken. Dafür wurde eine Gesellschaft gegründet: Das ehemalige Liegenschaftsamt ist seit Jahresanfang die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI), die zu hundert Prozent dem Land gehört. Sie fungiert künftig als Vermieter öffentlicher Gebäude und Flächen und ist auch für deren Verkauf zuständig.
Während zwischen Vermieter und Mietern alles klar sein dürfte – die Eckwerte der nun als Mieter auftretenden Ressorts wurden um die künftig ans Finanzressort zu zahlende Miete erhöht – fürchten die Untermieter um ihr Dach überm Kopf: Die Sportvereine schlagen Alarm.
Denn Sinn der ganzen Liegenschaftsreform ist zum einen, das auf rund 1,15 Milliarden Euro (2,3 Milliarden Mark) geschätzte Immobilienvermögen des Landes endlich im Haushalt mitzählen zu können. Bisher zählten nur Einnahmen und Ausgaben – schlummernde Werte, die höchstens Aufwand machten, aber nichts brachten, zählten nicht.
Zum anderen soll durch die Reform gespart und öffentlichen Einrichtungen Druck gemacht werden: Sie sollen nur noch soviel Raum beanspruchen, wie sie tatsächlich benötigen. Der Rest wird anderweitig vermietet oder verkauft.
Und dabei, so fürchten die Sportvereine, könnten sie auf der Strecke bleiben. Denn mit einer Reihe von Schulen, die in den kommenden Jahren aufgegeben oder zusammengelegt werden, für die das Bildungsressort dann also die Miete spart, steht auch das Schicksal der Sporthallen auf dem Spiel: Das gilt für die Schulen in der Korn-, in der Gottfried-Menken- und der Thomas-Mann-Straße sowie am Willakedamm.
Er habe den Eindruck, dass mit den Sportvereinen „schwarzer Peter gespielt wird“, erklärte gestern Bernd Zimehl vom Kreissportbund Bremen-Stadt (KSB): Keiner will mehr für die Vereine zuständig sein. Und so erklärte denn auch Rainer Gausepohl, Sprecher der Bildungssenators: „Dort, wo Hallen nicht mehr von Schulen genutzt werden, sind wir raus.“ Das müsse dann das Sport- mit dem Finanzressort klären. Das Sportressort beruhigt: Die Vereine müssten keine Angst haben, so Sprecher Markus Beyer, „bestehende Verträge gelten ja weiter.“
Vorerst. In den nächsten zehn Jahren sollen zwölf Prozent des Bremer Immobilienbesitzes „optimiert werden“, erklärte gestern Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU), auf deutsch: verkauft weren. Es könnte also doch eng werden für die Vereine. Die wiederum das Sportförderungsgesetz hochhalten, eine Bremer Besonderheit, die das Unterkommen von Sportvereinen zur Landessache macht. Auf diesen Verfassungsauftrag in Sachen Sport verweist auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Pohlmann, der erklärte, dass für die Vereine „gleichwertiger Ersatz“ zu schaffen sei, und eine „sehr intensive Diskussion“ ankündigte.
Die Sportvereine haben noch mehr zu meckern. Viele Hallen sind reparaturbedürftig. Auch da soll nun vieles besser werden – als Vermieter hat man schließlich auch Pflichten: Im kommenden Jahr sollen 56 Millionen Euro für Sanierung öffentlicher Gebäude ausgegeben werden, ein Schwerpunkt liegt mit 33 Millionen auf den Schulen.
Matthias Güldner von den Grünen fürchtet noch andere Konsequenzen vor allem für kleine Vereine. Wenn nämlich die BGI sich tatsächlich wie ein Vermieter benimmt und die Mieten neu bewertet oder erhöht – dann könnte das für Vereine, die zwar keine Miete, aber doch Nutzungspauschalen zu zahlen haben, fatal ausgehen.
Susanne Gieffers
