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Grüne machen Druck

Um Regressforderungen gegen die Bankgesellschaft durchzusetzen, wollen Grüne Treuhänder einsetzen. Vor einem Jahr begann der Bankenskandal

von UWE RADA

Die Grünen wollen die Verantwortlichen für die Bankenkrise und die Milliardenlöcher des Berliner Haushalts nicht laufen lassen. Dabei wollen sie nun sogar juristisches Neuland betreten. „Wir prüfen derzeit, ob wir einen Treuhänder beauftragen sollen“, sagte gestern die baupolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Oesterheld, zur taz. Dieser Treuhänder solle dann die Interessen des Landes gegenüber der Bankgesellschaft geltend machen. „Das betrifft“, so Oesterheld, „vor allem Regress- und Schadensersatzforderungen.“

Die Grünen reagieren damit auch auf die Einschätzung von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge, der am Donnerstag davor gewarnt hatte, sich allzu große Hoffnungen auf strafrechtliche Erfolge gegenüber den Verantwortlichen des Bankendebakels zu machen. Karge sagte in der Abendschau zwar, „wir wollen nicht die Kleinen, sondern die Großen zur Verantwortung ziehen“. Doch die juristischen Hürden seien sehr hoch. „Schlechte Bankgeschäfte zu machen“, so Karge, „ist nicht verboten.“ Insgesamt, sagte Berlins oberster Strafverfolger, seien in Sachen Bankgesellschaft 50 Verfahren anhängig.

Karge zog damit auch eine erste Bilanz nach mehr als einem Jahr Bankenskandal. Am 9. Februar 2001 berichteten die ersten Zeitungen über die Aubis-Spende an den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Chef der BerlinHyp, Klaus Landowsky. Landowsky gehört, wie auch der ehemalige Chef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, zu jenen Akteuren im Bankenskandal, die die Grünen unbedingt zur Rechenschaft ziehen wollen.

Mittlerweile, so war vor knapp zwei Wochen bekannt geworden, belaufen sich die Risiken des Bankenkrachs für den Berliner Landeshaushalt auf 5 bis 8 Milliarden Euro. Diese setzen sich vor allem aus der Risikoabschirmung und der Gewahrsträgerhaftung des Landes gegenüber den Bankgesellschaft zusammen. Im Klartext heißt das: Die Bank legte gewinnträchtige Fonds auf und garantierte den Anlegern Höchstmieten. Im Verlustfall, so die Rechnung der Bank, werde das Land Berlin einspringen. In manchen Fällen, wie dem Alexanderhaus, dem Sitz der Bankgesellschaft Berlin (siehe Kasten), zahlte die Bank nicht einmal die an sich selbst garantierte Miete. Insgesamt beläuft sich die Summe der 54 Fonds, die die Bankgesellschaft von 1991 bis 1999 aufgelegt hat, auf 25 bis 30 Milliarden Euro.

Damit die Geschäfte der Bankgesellschaft und ihre Folgen für die Berliner nicht in Vergessenheit geraten, beginnt die taz heute mit der Serie „Die Profiteure“. An einzelnen Bankgeschäften soll gezeigt werden, dass die Fondsgeschäfte kein Versehen waren, sondern eine Umverteilung zu Gunsten der Anleger und zu Ungunsten des Landes – ganz nach der alten Devise: die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.