Allianz gegen Terror ächzt
Die Bundesregierung distanziert sich vorsichtig von der Irak-Politik der USA. Fischer verlangt politische Lösung. Grüne lehnen deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg entschieden ab
BERLIN taz ■ Die rot-grüne Bundesregierung möchte nicht in ein militärisches Abenteuer der USA gegen den Irak hineingezogen werden. Sie formuliert ihre Bedenken aber betont vorsichtig. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ seinen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin erklären, er stehe hinter der Warnung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor einem militärischen Alleingang der USA gegen den Irak. Man könne von einem „in der Bundesregierung abgestimmten Verhalten“ ausgehen, sagte Heye.
Der Kanzler persönlich vermied es, in der Angelegenheit selbst Haltung zu beziehen. Er rechne nicht mit einem Angriff der Amerikaner auf den Irak, sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Fürth. Es gebe keine Pläne für eine militärische Intervention. Schröder sagte, er gehe davon aus, dass die Verbündeten bei einem US-Vorgehen konsultiert würden. Es gebe keinen Grund, Bush gegenüber misstrauisch zu sein.
Fischer forciert weiter eine politische Lösung des Irak-Problems. Er forderte den Irak auf, UN-Waffeninspektoren ins Land zu lassen. „Wir müssen alles tun, damit Sicherheitsratsresolutionen erfüllt werden“, sagte Fischer in Brüssel. Angesprochen auf Pläne der USA für einen Angriff auf den Irak, sagte Fischer: „Ich kenne solche Pläne nicht.“
Indirekte Kritik an Fischers Warnung vor einem Alleingang der USA kam von Hans-Ulrich Klose (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Ich finde es nicht richtig“, sagte Klose zur taz, „mit einem Verbündeten, der sich im Krieg befindet, öffentlich solche Fragen zu diskutieren.“ Die Grünen hingegen sehen die US-Politik „kritisch und mit großer Sorge“, sagte Parteichef Fritz Kuhn. Mit seiner Politik nähere sich Bush dem „Abenteurertum“. Bei einer deutschen Beteiligung im Irak per Bundestagsbeschluss wären die Grünen „mit Sicherheit nicht dabei“.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die rot-grüne Regierung auf, den europäischen Widerstand gegen mögliche neue Kriegspläne der USA zu organisieren. Karsten Voigt (SPD), Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, forderte im taz-Interview die USA auf, Beweise für die Verwicklung des Irak in die Terroranschläge vom 11. September vorzulegen.
George Bush wies unterdessen die internationale Kritik am Begriff „Achse des Bösen“ zurück. Die USA würden weiter entschieden gegen Staaten kämpfen, die Terrorvereinigungen unterstützten und Massenvernichtungswaffen herstellten, sagte Bush in Tokio. Die US-Position werde verstanden. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, so Bush. Er ließ jedoch offen, welche Schritte er gegen den Irak plant: „Wir wollen alle Angelegenheiten friedlich lösen, ob es der Irak, Iran oder Nordkorea ist.“
JENS KÖNIG
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