Kein Platz im Knast - Häftlinge klagen Senator Kusch an
Dem Senat gehen die Haftplätze aus. Deshalb sollen in Fuhlsbüttel ab sofort auch schon mal zwei Gefangene in eine Einzelzelle gepfercht werden. Doch die Doppelbelegung stößt der Insassenvertretung von „Santa Fu“ sauer auf: Sie erstattete gegen Justizsenator Roger Kusch Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Misshandlung von Schutzbefohlenen.
Der SPD-Bürgerschaftler Rolf-Dieter Klooß betonte in diesem Zusammenhang, die Doppelbelegung widerspreche einem Bürgerschaftsbeschluss aus der vergangenen Legislaturperiode. Kloß sauer: „Damals unterstützte die CDU den Beschluss, jetzt macht Kusch das Gegenteil.“ Justizbehördensprecher Kai Nitschke begründete die Doppelbelegung damit, dass im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis durch Bauarbeiten 100 Plätze fehlten. Dadurch seien Häftlinge in andere Anstalten verlegt worden, was zur Überbelegung in Fuhlsbüttel führe. Die Knast-Bauarbeiten - und damit auch die Doppelbelegungen – werden laut Nitschke noch bis in den April hinein andauern.
Der Engpass im Untersuchungsgefängniss ist aber nicht nur eine Folge der Umbauten: Seit dem Regierungswechsel werden laut Innenbehörden-Sprecher Hartmut Kapp mutmaßliche Dealer öfter dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen. Die Behörde prahlt damit, dass sie die Zahl der in U-Haft genommenen Tatverdächtigen verdreifachen konnte: von durchschnittlich 14 pro Monat auf – so im Januar – 42.
„Eigentlich soll Untersuchungshaft vermieden werden und nur unter eingeschränkten Bedingungen verhängt werden“, kritisiert SPD-Mann Rolf-Dieter Klooß diese Erfolgsmeldung. Der Bürgerschaftsabgeordnete hat „ein wenig den Eindruck, dass der Senat Untersuchungshaft schon als Erfolg verkaufen möchte“.
Auch sein grüner Abgeordnetenkollege Manfred Mahr kritisiert die inflationäre U-Haftausweitung: „Ob durch mehr Untersuchungshaft wirklich mehr Drogendealer hinter Schloss und Riegel kommen, wissen wir erst, wenn klar ist, wie viele U-Häftlinge am Ende verurteilt werden .“ mac
