Heißer Draht zum Untersuchungsausschuss
Aubis-Manager kriegten vertrauliche Informationen des Bankenausschusses. SPD: Eine ganz neue Form der organisierten Kriminalität
Dem Vorsitzenden des neu eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Bankenäffäre, Klaus Uwe Benneter (SPD), konnten die Worte nicht stark genug sein. „Unerträglich“, eine „ganz neue Form der organisierten Kriminalität“ sei das, worauf Ermittler dank einer Durchsuchung bei den Aubis-Managern Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold gestoßen waren: Streng vertrauliche Protokolle früherer Ausschusssitzungen seien durch ein Leck nach außen gedrungen. Die Anwälte der beiden Manager hätten die Informationen dazu benutzt, Druck auf Zeugen auszuüben.
„Wir sind sicher, dass die Protokolle aus dem Ausschuss in die Öffentlichkeit gelangten“, sagte Benneter. Noch sei nicht bekannt, wer der Übeltäter sei. Ein Strafverfahren gegen unbekannt läuft bereits. Im Lichte der neuen Erkenntnisse dürfe nicht verwundern, dass sich die meisten Zeugen vor dem Ausschuss ziemlich wortkarg gaben. Für Benneter ein Indiz des Wirkens der Anwälte mit Insiderwissen: „Ihr Vorgehen hat dazu geführt, dass uns bald keine Zeugen mehr zur Verfügung stehen.“
Dringend geboten sei jetzt ein kreativeres Vorgehen. Einen ersten Schritt hierzu sieht Benneter darin, vor allem Personen zu befragen, gegen die nicht ermittelt wird. Fündig werden möchte der Ausschuss im näheren Umfeld der Bankmanager. „Es macht keinen Sinn, uns an anderen Zeugen abzuarbeiten.“
Auskunft darüber, inwieweit die Bankgesellschaft bereit ist, reinen Tisch zu machen, erhofft sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. März. Dann wird der Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter erwartet. Befragt wird ebenso Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Dorsch, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Bankgesellschaft“.
Auch thematisch verlagert der Ausschuss seinen Schwerpunkt: Untersucht werden jetzt vorrangig die umstrittenen Garantiefonds der Bankgesellschaft. Die lukrativen Anlagen waren nur erlauchten Kreisen angeboten worden und hatten maßgeblich zum Finanzdesaster beigetragen. SPD-Obmann Frank Zimmermann sprach sich dafür aus, Regressansprüche gegen Exmanager des Unternehmens zu stellen. Auch hier fand Benneter die stärkeren Worte: „Es geht darum, einige spüren zu lassen, was es ausmacht, den Staat so zu schädigen.“
Unterdessen bekräftigte Justizsenatorin Karin Schubert, die Bankenaffäre entschlossen aufklären zu wollen. Als Beweis dient ihr die Aufstockung der Sonderermittlungsgruppe: Ab sofort kümmern sich zehn statt vier Staatsanwälte um die Entwirrung des Korruptionsgeflechts. Koordinator wird Claus-Peter Wulff, Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Nicht kommentieren wollte Schubert die Kritik ihres Amtsvorgängers Wolfgang Wieland. Der Grünen-Politiker hatte angezweifelt, dass die Festnahme der Aubis-Manager Neuling und Wienhold am Mittwoch ausreichend vorbereitet wurde. Beide wurden kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt. Verhaltener die Reaktion aus Kreisen der Justizverwaltung: Nur „unglücklich“ wollte man dort den Verlauf der Festnahme nennen. RÜS
