DIE BUNDESREGIERUNG MUSS ÜBER KSK-EINSATZ INFORMIEREN: Deutschland im stillen Krieg

Soldaten des deutschen „Kommandos Spezialkräfte“ führen in Afghanistan einen geheimen Krieg. Das ist keine Überraschung, denn der Bundestag gab seinerzeit nach dem 11. September seine Vollmacht auch zum Einsatz dieser verdeckt operierenden Kampftruppe innerhalb der „Operation Enduring Freedom“. Wenn jetzt erstmals aber führende Wehrpolitiker der rot-grünen Koalition wie der Opposition bestätigen, dass die KSK gemeinsam mit den Special Forces der USA in Afghanistan im Einsatz ist, dann macht dies aber deutlich, mit welch strikter Zensur dieser Krieg geführt wird. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

Militärische Gründe für das Schweigen kann es nicht geben. Das Pentagon hat den Einsatz seiner Spezialeinheiten in Afghanistan nie dementiert. Dass dabei des öfteren Menschen getötet werden, die weder mit den Taliban noch mit der al-Qaida etwas zu tun hatten, gibt das US-Verteidigungsministerium inzwischen zu.

Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass es bei dem Schweigen nicht um die militärische Geheimhaltung geht – sondern um die politische Geheimhaltung vor der deutschen Öffentlichkeit. Wenn sich der Verteidigungsminister Scharping nun gezwungen sieht, den KSK-Einsatz zu bestätigen, dann sollte die Bundesregierung auch erklären, mit welchem Ziel und welchem Mitteln dieser Krieg geführt wird. Haben KSK-Soldaten, wie ihre amerikanischen Kollegen, den Auftrag zur gezielten Eliminierung bestimmter Personen? Dürfen KSK-Mitglieder auf alles schießen, was sie für Taliban oder al-Qaida halten? Waren KSK-Einheiten an einem der Angriffe der US-Spezialeinheiten beteiligt, die nach Einschätzung des Pentagon die Falschen trafen? Sind KSK-Soldaten an der Zielmarkierung für US-Luftangriffe beteiligt? Wohin werden Gefangene gebracht, die KSK-Soldaten machen? Nur einige Fragen, auf die es in Berlin wohl keine Antworten geben wird. Es würde zu deutlich, dass die Aufgaben der KSK mit Polizeieinsätzen nichts gemein haben. Bei den Einsätzen der Kommandos Spezialkräfte geht es schlicht um die modernste Form der Kriegsführung. Und modern bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem: unter Ausschluss der Öffentlichkeit. ERIC CHAUVISTRÉ