Schäuble für neue Finanzarchitektur

BERLIN taz ■ Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich in der Bild am Sonntag mit umfänglichen Vorschlägen als Schattenfinanzminister eines Kanzlers Edmund Stoiber geoutet. Schäuble stellte dabei die Aufteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand. „Intelligentes Sparen“, so Schäuble, hieße „eine grundsätzliche Reform unserer Finanzverfassung“ vorzunehmen. Länder und Gemeinden sollten stärker über ihre Einnahmen mitbestimmen. Die bisherige Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stammt aus dem Jahr 1969 und wird seit den Brüsseler Schuldenermahnungen häufig in Frage gestellt – zuletzt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Kritiker meinen, die Finanzverfassung teile die Aufgaben nicht eindeutig und sporne zum Schuldenmachen an. taz