Arrest in Ramallah
Nach einem israelischen Beschluss darf Palästinenserführer Arafat die Stadt nicht verlassen. Beide Seiten vereinbaren eine Feuerpause
JERUSALEM taz ■ Ungeachtet der Verhaftungen dreier Mittäter am Mord des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi hat das Sicherheitskabinett gestern auf einer Fortsetzung des Reiseverbots für Palästinenserpräsident Jassir Arafat beharrt. Ein für den Abend geplantes Treffen der Sicherheitschefs beider Seiten wurde daraufhin von den Palästinensern abgesagt. Saeb Erikat, palästinensischer Minister und Friedensunterhändler, nannte den Beschluss „beschämend“. Er zeige, dass „die israelische Regierung keine andere politische Strategie habe als die der Zerstörung“.
Die Entscheidung sieht die Aufhebung des Hausarrests vor. Arafat dürfe zwar Ramallah nicht verlassen, sich aber in der Stadt frei bewegen. Damit ändert sich praktisch nichts für den Palästinenserführer, der am Donnerstag Verletzte besuchte und am Freitag in eine Moschee ging.
Theoretisch hätte Arafat fortan die Möglichkeit, in Jerusalem eine Ausreisegenehmigung zu beantragen. Spannend wird es spätestens Ende März, wenn in Beirut die Arabische Liga tagt. Scharon behält sich das Recht vor, in Absprache mit Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliesar darüber zu entscheiden, ob Arafat hinfahren darf. Offiziell hält die Regierung an einem früheren Kabinettsbeschluss fest, der die Bewegungsfreiheit Arafats nicht nur an die Verhaftung, sondern auch die Auslieferung der Mörder Seewi knüpfte. Dabei war es erst am Wochenende zu einer Annäherung gekommen. Israel verpflichtete sich, die Exekutionen verdächtiger Terroristen sowie die Luftangriffe auszusetzen. Im Gegenzug versprach die Palästinenserführung, ernste Maßnahmen gegen den Terror vorzunehmen.
Die Tageszeitung Haaretz kommentierte gestern, dass der Zeitpunkt für eine Feuerpause günstig sei, da beide Seiten „taktische Siege“ für sich verbuchen könnten. „Die Palästinenser registrieren militärische Erfolge mit der Sprengung des Panzers“ im Gaza-Streifen sowie der Tötung von sechs Soldaten an einem Kontrollpunkt bei Ramallah. Umgekehrt sei es Israel gelungen, „Arafat kleinzukriegen, der die Mörder von Rechawam Seewi verhaftete“. SUSANNE KNAUL
