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Elbe wird wieder tiefer gelegt

Senat will den Fluss noch einmal um mindestens einen Meter ausbaggern. SPD staatstragend im Schulterschluss, GAL stellt kritische Fragen, Niedersachsen verärgert  ■ Von Peter Ahrens

Im Foyer des Rathauses stehen sich die Leute die Füße platt, um sich die Ausstellung über die große Sturmflut 1962 anzuschauen. Ein paar Meter weiter sitzt Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) vor der Presse und kündigt die nächste Vertiefung der Elbe an. Um gleich alle ruhig zu stellen, die dazwischen irgendwelche Verbindungen sehen, betont Uldall: „Es wird kein Absaufen der norddeutschen Tiefebene in Kauf genommen, damit Hamburg eine tiefere Elbe bekommt.“ Der „absolute Hochwasserschutz“ sei Bedingung, „ohne die wir das nicht machen werden“. Der Umwelt widmet Uldall nicht ganz dieselbe Aufmerksamkeit: Man möchte so vertiefen, dass die Umwelt „nicht unverhältnismäßig belastet“ wird.

Nach dem Willen des Senats soll der erst 1999 für rund 100 Millionen Euro auf 13,50 Meter Tiefgang ausgebaggerte Fluss von Hamburg abwärts künftig noch einmal um einen Meter bis 1,50 Meter vertieft werden. Dann sollten auch die Containerschiffe der nächsten generation mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen. Das können sie zwar jetzt auch schon, doch nur dann, wenn das Hochwasser es zulässt. Für den Rechtssenat ist das kein Zustand: „Wenn wir uns jetzt nicht auf die tieferen Schiffe einstellen, dann gefährdet das auf Dauer die Chance dieses Hafens“, sagt Uldall und findet es „unverantwortlich für einen Politiker, wenn er daraus nicht die nötigen Konsequenzen zöge“.

Uldall kann sich auf die Vorgaben der Vorgängerregierung stützen: Schon Bürgermeister Ortwin Runde und sein Wirtschaftssenator Thomas Mirow (beide SPD) hatten seinerzeit auf Drängen von Handelskammer und Hafenwirtschaft vor einem Jahr die Prüfung einer erneuten Vertiefung in Aussicht gestellt. GAL und Umweltverbände waren damals bereits strikt dagegen, sie befürchten tief greifende ökologische Schäden, wenn die Elbe erneut ausgebaggert wird. Uldall hat die Umweltverbände für den 19. März zu einem Gespräch geladen, ihm schwebt „eine faire Partnerschaft“ mit ihnen vor, wie immer die unter diesen Voraussetzungen auch aussehen soll.

Probleme mit den Elbfischern, die bei der vergangenen Vertiefung Entschädigungen in Millionenhöhe für ihre Verluste beim Fischfang kassiert hatten, sieht die Wirtschaftsbehörde diesmal nicht: „Wir werden Vorkehrungen treffen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.“ Die Behörde schwieg sich aus, was das konkret heißen soll.

Mit dem gestern beschlossenen Antrag an den Bund, die Elbe erneut zu vertiefen – Uldall selbst spricht lieber vom „Anpassen der Fahrrinne“ – hat der Senat zudem klar gemacht, was er von einem Tiefwasserhafen an der Nordseeküste hält: Gar nichts. Uldall streitet zwar Zusammenhänge zwischen beiden Projekten ab: „Das hat nichts mit dem Thema Tiefwasserhafen zu tun“, doch mit der Vertiefung wird signalisiert: Wir brauchen keinen Standort direkt an der Küste – unsere Schiffe können ohnedies Hamburg anlaufen.