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Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln

Wenige Tage vor den Präsidentenwahlen in Simbabwe wird der aussichtsreichste Kandidat gegen Staatschef Mugabe, Morgan Tsvangirai, des Hochverrats angeklagt. Als Beweis für die „Verschwörung“ gegen die Regierung dient ein fragwürdiges Video

von MARTINA SCHWIKOWSKI

Nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Simbabwe ist Oppositionschef Morgan Tsvangirai von der Regierung des Hochverrats angeklagt worden. Am Montagnachmittag war der Chef der Partei „Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC)“ nach einem knapp dreistündigen Polizeiverhör wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf Präsident Robert Mugabe wieder freigelassen worden, nur um kurz darauf unter Anklage gestellt zu werden.

Tsvangirai weist jeden Vorwurf zurück und behauptet, es handele sich um eine Verschwörung. „Es ist ein politisches Drama höchster Rangordnung, inszeniert von Mugabe und den staatlichen Medien.“ Er glaube nicht, dass die Regierung noch vor den Wahlen am 9. und 10. März die strafrechtliche Verfolgung aufnehmen werde. Laut Gesetz könnte ihn erst eine Verurteilung – im Höchstfall drohen lebenslange Haft oder Todesstrafe – von der Teilnahme an der Wahl abhalten. „Mein Wahlkampf geht weiter“, sagte Tsvangirai.

Ans Licht kam die dubiose Angelegenheit vor zehn Tagen, als ein australischer Fernsehsender einen Beitrag über ein vermeintlich geplantes Attentat auf Mugabe ausstrahlte. Dem Dokumentarfilm liegt ein Video zugrunde – die heimliche Aufzeichnung eines Treffens zwischen Tsvangirai und Vertretern der kanadischen Beraterfirma Dickens und Madson im vergangenen Dezember in Montreal. Darin werden angeblich verschiedene Szenarien der „Eliminierung“ Mugabes besprochen. Von einer Übergangsregierung nach Mugabes Ausscheiden ist die Rede und der Überweisung einer halben Millionen Dollar an die Firma.

Diese Passagen des Filmmaterials scheinen Tsvangirai schwer zu belasten. Er hat zugegeben, sich mit Vertretern der Firma getroffen zu haben, allerdings, um sie für Lobbyarbeit für die MDC in Nordamerika zu gewinnen. Dabei seien „Entwicklungen nach den Wahlen“ diskutiert worden. „Wenn im Dezember ein Verbrechen begangen worden ist, warum wird bis kurz vor den Wahlen mit der Aufdeckung gewartet?“, fragt Tsvangirai.

Das staatliche Fernsehen, die Propagandamaschinerie des Präsidenten, hat diese Aufzeichnungen wiederholt gesendet, um damit den aussichtreichsten Gegenspieler Mugabes bei den Wahlen als Attentäter zu diskreditieren. Das „Zimbabwe Media Monitoring Project“, eine Bürgerrechtsgruppe zur Überwachung der simbabwischen Medien, hält das Video für stark manipuliert. Die Gruppe ist der Meinung, Tsvangirai werden außerhalb des gesprochenen Zusammenhangs Worte in den Mund gelegt, um ihn zu diskriminieren.

Was der australische Sendebeitrag vorenthielt: Firmenchef Ari Ben-Menashe war früher als Offizier beim israelischen Nachrichtendienst tätig und arbeitet seit Jahren mit Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF zusammen, wie er selbst in einem südafrikanischen Fernsehinterview erklärte. Er steht im Ruf eines Lügners, dessen Behauptungen sich häufig als Fiktionen erwiesen haben. Ben-Menashe hielt sich am Wochenende in Harare auf, um zum angeblichen Komplott gegen Mugabe auszusagen. Die staatlichen Medien haben seine Darstellungen ausführlich verbreitet, in denen er Tsvangirai als „dumm“ bezeichnet hatte.

Tsvangirai bezweifelt nicht, daß die Anklage nach dem neu verabschiedeten Sicherheitsgesetz sein Image und seine Wahlaussichten schmälern könnten. „Die Menschen sorgen sich mehr um Hunger, Arbeitsplätze und Probleme der Wirtschaft in Simbabwe, als um eine Geschichte, die die staatlich kontrollierte Fernsehgesellschaft und Mugabe produziert haben.“ Allenfalls verstärke es den Eindruck, Tsvangirai werde von einem Mann verfolgt, der keine Ideen mehr habe.

Präsident Robert Mugabe erklärte, er habe schon lange von der Verschwörung gegen ihn gewußt. Er habe es jedoch zunächst vermieden, Tsvangirai verhaften zu lassen, um das Land nicht ins Chaos zu stürzen. Aber Mugabe hat auch früher angekündigt, er werde niemals erlauben, dass die MDC Simbabwe regiert.