Die PDS setzt ihr Pokerface auf
Genossen suchen nach einem eleganten Weg, das Einwanderungsgesetz zu unterstützen
BERLIN [taz ■]Die PDS ist wieder mal wichtig. Nicht wie so oft als luftiges Phänomen, sondern in diesem seltenen Fall als politischer Einflussfaktor bei einem Gesetzesvorhaben. Die Genossen wissen, dass bei der Abstimmung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat die rot-grüne Bundesregierung auf die Stimmen der rot-roten Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angewiesen ist. Also lautet die erste Regel der PDS in diesem Pokerspiel: Nicht in die Karten schauen lassen.
Die PDS will ein Zuwanderungsgesetz, aber sie will es nicht um jeden Preis. Nach dem Kompromissangebot von SPD und Grünen an die Union heißt es: Wir prüfen den veränderten Gesetzestext. In einer ersten Analyse nannte PDS-Fraktionschef Roland Claus den Entwurf ambivalent. „Die Botschaften bedienen die Erwartungen der Union, das Kleingedruckte trägt die Handschrift der Grünen“, so Claus. Entscheidend seien aus Sicht der PDS aber ohnehin nicht mehr die Einzelheiten, sondern die Grundsatzfrage, ob es überhaupt ein Zuwanderungsgesetz gebe und wie das in der Öffentlichkeit kommuniziert werde. Am Donnerstag werde die Fraktion über ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag entscheiden. Das Verhalten im Bundesrat sei nach wie vor offen.
So weit zum Pokern. Auf der Hand hat die PDS folgendes Blatt: Sie würde die Regierung im Bundesrat wohl nicht durchfallen lassen, wenn SPD und Grüne in der Öffentlichkeit deutlich machten, dass es sich nicht um ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz handelt. Wenn es doch noch konkrete Einzelforderungen der PDS gibt, würde der Kanzler noch einmal mit ihrer Partei- und Fraktionsspitze reden. Das hat Schröder am Sonntag abend bei dem Gespräch mit Gysi und Holter versprochen.
Weil es aber schlecht aussieht, im Bundestag ein Gesetz abzulehnen, dem man im Bundesrat dann zustimmt, möchte Claus in seiner Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten durchsetzen. Rund zwei Drittel der PDS-Abgeordneten könnten das Gesetz ablehnen, ein Drittel sich jedoch der Stimme enthalten. Danach gilt für den Bundesrat: Erst mal gucken, was die Union macht. Nicht in die Karten schauen lassen. Dann selbst entscheiden. JENS KÖNIG
